MAUTFLÜCHTLING

Gerald, 28. April 2010 | Aktivitäten+Termine, Transit

Aktion „STOP MAUTFLÜCHTLING“

Dem Vernehmen nach steigt die Anzahl der LKW über 7,5 Tonnen auf der B 317 zwischen Scheifling und Dürnstein wieder an. Man kann davon ausgehen, dass ein großer Teil davon illegal fährt. Die Motivation der Frächter könnte folgende sein: Wenn eine Strafe beispielsweise EUR 200,– beträgt und die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden 1 : 20, dann „kostet“ eine Durchfahrt im Schnitt EUR 10,–. Wenn man sich durch eine Durchfahrt auf der anderen Seite rund EUR 70,– erspart (Maut, Sprit, Zeit, …), wäre das immer noch ein „Geschäft“ für die Frächter.

Es besteht kein unmittelbar durchsetzbarer Rechtsanspruch der Bevölkerung, dass das Fahrverbot von der Polizei auch kontrolliert und Verstöße auch bestraft werden. Die Anzeige von LKWs (z.B. aufgrund von Fotobeweisen) durch die BIs oder Anrainer wird nichts bringen, weil die BH Murau nur aufgrund der Fotos, aber ohne Kenntnis der Frachtpapiere vermutlich keine Strafe aussprechen wird.

Unerträglicher Zustand

CIMG7334Um auf diesen unerträglichen Zustand hinzuweisen, haben die BIs gestern in Dürnstein das Transparent „STOP – MAUTFLÜCHTLING“ installiert. Das Transparent ist von der B317 aus gut zu sehen und fordert alle illegal fahrenden LKW´s (schwerer als 7,5t ausgenommen Ziel- und Quellverkehr) auf, unser Tal mit zusätzlichem Lärm, Erschütterungen und Gestank zu verschonen. Sollte es zu keiner Einsicht seitens der nicht zur Durchfahrt berechtigten Frächter kommen, werden wir uns weitere Schritte vorbehalten.

verkehrt_stopZ.B.: wenn unmittelbare Anrainer der Strecke durch von den illegal fahrenden LKW´s verursachte Immissionen in ihrem ruhigen Besitz (ihres Hauses, ihrer Wohnung oder ihres Gartens) gestört sind, dann liegt eigentlich eine zivilrechtliche Besitzstörung vor. Diese kann mit Besitzstörungsklage vor dem zuständigen Bezirksgericht, das wäre hier das Bezirksgericht Murau, geltend gemacht werden. Im Falle einer Verurteilung entstehen dem Besitzstörer Kosten von rund EUR 600,–. Die Entscheidung ist in allen Mitgliedstaaten der EU vollstreckbar. Die Verhandlung findet vor dem BG Murau statt, der LKW-Halter muss also einen Rechtsanwalt beauftragen und womöglich selbst zum Verhandlungstermin kommen. Kommt niemand, erlässt das Bezirksgericht ein Versäumnisurteil.

Dieses Prozedere könnte eine abschreckende Wirkung auf den illegalen Schwerverkehr haben und die Behörden motivieren strenger zu kontrollieren.

Es ist schon erstaunlich, dass es den Behörden hier nicht gelingt für Recht und Ordnung zu sorgen.

Die BIs werden nicht aufhören diese Missstände aufzuzeigen, um die Anrainer zu schützen.

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