Ministerin Bures plant „Prioritätenliste“

Webmaster, 28. Februar 2010 | Pressespiegel, S 37 offiziell

Straßenbau quo vadis?

SALZBURGER NACHRICHTEN, 28. Februar 2010 | Monika Graf

Der Autobahn- und Schnellstraßenausbau in Österreich könnte demnächst kräftig eingedampft werden. Im Infrastrukturministerium untersucht derzeit eine Arbeitsgruppe – die offiziell niemand bestätigen will – alle bis 2014 akkordierten Straßenausbauprojekte auf ihre verkehrspolitische Notwendigkeit. .

Dass bestimmte Projekte völlig gestrichen werden, wie das Experten und Grüne fordern, weist Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) zurück. „Es gibt ein von Regierung und Parlament beschlossenes Bundesstraßengesetz, in dem alle Projekte aufgezählt sind, aber sicher keine Streichungsliste“, ließ Bures den SN über ihre Sprecherin ausrichten. „Was es aber auch gibt, ist eine laufende Überprüfung aller geplanten Straßenbauprojekte. Aus dieser Prüfung wird sich eine Prioritätenliste ergeben“, kündigt Bures an.

In der Praxis bedeutet das wohl eine Verschiebung oder/und Verschlankung etlicher Schnellstraßen- und Autobahnprojekte. Offiziell will das niemand bestätigen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, dass man auf die krisenbedingt um rund 130 Millionen Euro geringeren Mauteinnahmen bei der ausgelagerten staatlichen Autobahn- und Schnellstraßenfinanzierungsgesellschaft (Asfinag) reagieren müsse.

Und: Bundesländer, die ihre Ausbaustrecken gerne vorgereiht haben wollen, müssten eben mitzahlen.

Experten, wie der Vorstand des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik an der Wirtschaftsuniversität Wien, Sebastian Kummer, hätten radikalere Vorschläge: So könnte etwa die geplante S37, eine Verlängerung der Murtal-Schnellstraße S36 nach Klagenfurt, ersatzlos gestrichen werden.

Das würde „eine Milliarde oder mehr“ einsparen, sagt Kummer zu den SN. „Dieses Projekt baut man, wenn man viel Geld hat“, sagt er. Es handle sich um „eine reine Verdoppelung der Südautobahn und der bestehenden Strecke“, die einigen Lkw Zeit- und Mautersparnis von Wien nach Klagenfurt bringe. Die grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser hat kürzlich weitere „sinnlose Autobahnprojekte“ identifiziert, die meisten davon im Osten Österreichs: Autobahnabschnitte, die an der Grenze im Nichts enden oder in Regionen führen, in denen das Verkehrsaufkommen nicht groß genug ist, wie etwa die neue Nordautobahn A5, die Marchfeld-Schnellstraße S8 oder die A23-Verlängerung nach Aspern.

Teuerste Version

Auch Verkehrsexperte Kummer hält viele Projekte für überdimensioniert. Der Grund: Viele der 2002 mit Milliardenmitgift „verländerten“ Bundesstraßen – über den Ausbau zur Schnellstraße oder Autobahn, für den die Asfinag zuständig ist – wurden wieder dem Bund zurückgegeben. Das führe dazu, dass die Landeschefs die teuerste Version wählen, wie die geplante Umfahrung von Linz (A26) zeige. Einsparungen „mit dem Rasenmäher“, wie die im Regierungsprogramm vorgesehene 10-Prozent- Regel, sind seiner Ansicht nach nicht zielführend. Besser sei, eine Reihung nach Kosten-Nutzen und das Bautempo an den Cashflow anzupassen – wie das offenbar jetzt geplant ist.

Bei der Asfinag will man zu einzelnen Projekten nichts sagen. „Wir prüfen die S37 sowie alle anderen Projekte“, sagte Vorstand Klaus Schierhackl. Ein gutes Beispiel sei die Burgenland-Schnellstraße S31. Dort hat tatsächlich das Land ein Stück Straße zurückgenommen und baut die geplante Umfahrung von Schützen am Gebirge nun als Landstraße, was rund 20 statt ursprünglich 50 Mill. Euro kostet. Hilfreich wäre seiner Ansicht nach auch ein Bundesstraßentyp, der billiger wäre als die vollwertige Autobahn. Das aktuelle Ausbauprogramm würde die Asfinag bis 2015 rund 8,6 Mrd. Euro kosten.

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