KOMMENTAR

Webmaster, 10. Januar 2010 | Allgemein

Anliegen der Bürgerinitiativen ernst nehmen

Steirische Volksstimme 4.Jänner 2010 | LAbg. Renate Pacher

Viele Menschen fürchten durch den vierspurigen Ausbau der S36/S37 zu Recht um ihre Lebensqualität. Bürgerinitiativen wurden gegründet. Allerdings bisher nur in Regionen, für die ein Straßenneubau geplant ist. Der Lückenschluss nach Kärnten ist aber ein Problem, das alle Menschen entlang der S6, vom Semmering bis nach Judenburg, betrifft. Auch hier wird der Verkehr stark zunehmen. Darüber wird viel zu wenig berichtet und diskutiert.

Wer die Sendung Volksanwalt (LINK) gesehen hat, wird wissen, dass sie Bürgerinitiativen auch gute rechtliche Argumente haben. Stichwort: alpenquerender Verkehr und Alpenkonvention. Es gibt Gutachten, wonach es sich bei diesem Straßenbau um eine alpenquerende Straße handelt, welche deshalb laut Alpenkonvention nicht gebaut werden darf. Es wäre daher klug, die Anliegen der Bürgerinitiativen ernst zu nehmen.

Wohin die Arroganz der Mächtigen führt, hat uns das Projekt Spielberg ja gezeigt, nämlich zu einem Millionengrab für die SteuerzahlerInnen. Dort wurde eine moderne Rennstrecke abgerissen, bevor noch die Genehmigung für das neue Projekt in der Tasche war. Soll sich die Geschichte auf Kosten der Bevölkerung wiederholen?

Zum Nachdenken: Hinter jedem Straßenbau stehen massive Interessen, z.B. der Bauindustrie und der Transportlobby. Mit Millionen aus Steuermitteln hat die Asfinag die Werbeagentur des durch den BUWOG-Provisons-Skandal berüchtigten Peter Hochegger beauftragt, Werbung für das Straßenprojekt zu machen. Die Bürgerinitiativen haben es nicht so bequem. Sie sind auf das Engagement vieler ehrenamtlicher HelferInnen angewiesen.verkehrt_teppichverkaeufer

Der Artikel im Original
Gastkommentar Hermann Stocker
 
 
 

Ein Kommentar zu “KOMMENTAR”

  1. am 19. März 2010 um 18:37 1.Werner Steiner schrieb …

    Ich wohne in Neumarkt. Niemand will die S 37 und niemand braucht sie. Nicht auszudenken, dass dieses Milliardenprojekt nur mit Schulden finanziert werden soll. Die ASFINAG hat zur Zeit ca. 12 Milliarden Euro Schulden, das heisst, diese Schulden sind vom Steuerzahler zurückzuzahlen.
    Was machen diese menschenverachtenden Typen für die Zukunft unserer Kinder. Bauen auf Kredit Strassen, für die nach dem Wirtschaftabschwung (der auch die nächsten Jahre anhalten wird) überhaupt kein Bedarf besteht. Die Situation hat sich grunbdlegend geändert, aber die ASFINAG und die zuständigen, korrupten Politiker (sprich Lobbyisten der schrumpfenden Wirtschaft) haben nichts begriffen. Wenn die so weitermachen, stehen wir gleich auf einer Stufe mit Griechenland.
    Demokratie ist in Österreich ein Framdwort. Da wird einfach über die Köpfe der “verdummten Bürger” dieses unsinnige Projekt durchgepeitsch. Weiss eigentlich jamand, was dieser Strassen bau inklusive Kreditkosetn kosten wird?

    Unsere politisch Handelnden sind bereit derart verdummt, dass sie gar nicht merken, wie unnötig sie sind.

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