LKW Fahrverbot vom VfGH bestätigt

Webmaster, 6. Januar 2010 | Allgemein

Fahrverbot für Lkw bleibt

KLEINE ZEITUNG, 5.Jänner 2010 | Michela Fröhlich

Höchstgericht hat entschieden: Das Lkw-Fahrverbot zwischen Scheifling und Dürnstein ist gesetzeskonform. Beschwerden wurden abgewiesen.

verkehrt_lkw_fahrverbotSeit dem Jahr 2006 herrscht zwischen Scheifling und Dürnstein ein Fahrverbot für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht. Während vor allem die Bewohner aufatmeten, hatten Frächter wenig Freude mit der Maßnahme, müssen sie – bis auf den Ziel- und Quellverkehr – seither doch andere Routen nehmen. Transportunternehmer aus dem Bezirk Liezen und aus St. Veit an der Glan legten beim Verfassungsgerichtshof Beschwerde ein und ließen die Gesetzmäßigkeit der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Murau prüfen. Nun hat das Höchstgericht entschieden: Die Verordnung wird nicht als gesetzeswidrig aufgehoben (Gesamtstellungnahme des Verfassungsgerichtshofs).

Dies freut natürlich den Murauer Bezirkshauptmann Wolfgang Thierrichter: “Die Entscheidung ist eine Bestätigung unserer Arbeit.” Die Verordnung sei gesetzeskonform und: “Ob Punkt oder Beistrich: Es wurde nichts verändert”, so Thierrichter. Die Polizei sei außerdem nach wie vor regelmäßig im Einsatz, was die Überprüfung des Fahrverbots angeht.

Ersticken

verkehrt_erstickenDas Fahrverbot für Transit-Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht war und ist eine Erleichterung für die verkehrsgeplagten Bewohner entlang der B 317 zwischen Scheifling und Dürnstein. Die Verordnung hat Hand und Fuß, wie nun der Verfassungsgerichtshof entschieden hat (siehe Bericht). Gestützt wird sie auf ein Gutachten eines Tiroler Ziviltechnikers. Dieses besagt, dass Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs an diversen Stellen entlang der Strecke nicht gegeben seien.

Gibt es entsprechende bauliche Veränderungen, kippt die Beschränkung. Doch derzeit ist noch völlig ungewiss, wie es in Sachen Straße in diesem Bereich weitergeht: Der vierspurige Ausbau steht im Bezirk Murau wie berichtet auf wackligen Beinen.Bis es zu einer endgültigen Entscheidung oder gar Baumaßnahmen kommt, wird noch viel Zeit verstreichen. In der Zwischenzeit müssen die Bewohner wenigstens nicht – wie vor dem Verbot – komplett im Lkw-Verkehr ersticken.

Juristische Stellungnahme Dr. Matthias Göschke

Nur um mögliche Missverständnisse von vornherein auszuschließen, nochmals in aller Deutlichkeit: Es gibt beim “Ausbau” nur 2 Varianten:

1. Entweder es bleibt alles, wie es ist. Dabei können einzelne Straßenabschnitte durchaus modifiziert werden (nicht aber jene, die das LKW-Fahrverbot stützen!). Z.B. wäre denkbar, in Unzmarkt eine 2-spurige Unterflurtrasse zu errichten, sowie Ampeln in St. Marein und in Perchau.

2. Oder aber, die S 36 / S 37 wird gebaut. In diesem Fall ist ein LKW-Fahrverbot (insbesondere ein Fahrverbot für „Transit-LKW“) verfassungsrechtlich und europarechtlich absolut unzulässig. Eine S 36 / S 37 mit LKW-Fahrverbot über 7,5 Tonnen wird es nie geben können. Wenn die Schnellstraße gebaut werden würde, dann würden nach Berechnungen der ASFINAG ca 6.000 Fahrzeuge von der A 2, ca 1.000 Fahrzeuge vom Obdacher Sattel und ca 1.500 Fahrzeuge von der Tauernautobahn auf die S 36 / S 37 verlagert werden – dies pro Tag! Statt derzeit ca 6.500 Fahrzeuge pro Tag (Neumarkt) würden dann ca 15.000 Fahrzeuge (Neumarkt) pro Tag fahren. Es geht daher nur darum, ob man

  • entweder den aktuellen Zustand beibehalten will, oder
  • das nunmehr verfassungsgerichtlich bestätigte LKW-Fahrverbot aufheben und zusätzlichen Verkehr im Ausmaß von zumindest 8.500 Fahrzeugen pro Tag (in der strategischen Prüfung spricht die ASFINAG sogar von einem Gesamtverkehrsaufkommen 24.100 Fahrzeugen pro Tag, was einer Steigerung um 17.600 Fahrzeuge pro Tag entspräche) möchte.

Eine Schnellstraße mit LKW-Fahrverbot und mit weniger Verkehr ist europarechtlich und verfassungsrechtlich unzulässig und faktisch unmöglich.

Also: Entweder bleibt der status quo – oder aber es werden rund 2,7 Milliarden Euro ausgegeben, damit sich der Verkehr im Ergebnis annähernd verdreifacht.
 
 
 

2 Kommentare zu “LKW Fahrverbot vom VfGH bestätigt”

  1. am 18. Februar 2010 um 09:43 1.Björn Zedrosser schrieb …

    Ich denke, dass wir im ausrollenden Fossil-Brennstoff-Zeitalter unser aller Geld sinnvoller verwenden sollten als neue hochrangige alpenquerende Straßen zu bauen.
    Björn Zedrosser
    Naturschutzreferent des Alpenvereines in Kärnten und Mitglied des Naturschutzbeirates
    26. 11. 2009

  2. am 30. Juni 2010 um 14:21 2.► Freie Fahrt in den Urlaub: Lkw-Fahrverbot auch samstags mit Video schrieb …

    [...] Monate lang (1. Juli – 31. August) keine Lkws auf den Autobahnen zu finden sein. Bisher galt das Lkw-Fahrverbot für den Sonntag und die Feiertage, da jedoch von 0 bis 22 Uhr. Für die Ferienzeit wurde [...]

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