Mit dem Antrag kippt Verordnung

Webmaster, 16. Oktober 2009 | Allgemein, Pressespiegel

Kleine Zeitung 16.10.2009 | Michaela Fröhlich

Ausbaugegner sind mehr denn je zuversichtlich, dass der Bau der S 36 verhindert werden kann. Anlass ist Antrag beim Verfassungsgerichtshof, die Trassenverordnung aufzuheben.

Mit diesem Individualantrag kippt die Verordnung.” Gerhard Fötschl, Obmann der Bürgerinitiative Unzmarkt, ist davon überzeugt, dass der Bau der S 36 verhindert werden kann, auch wenn es bereits eine gültige Verordnung des Bundesministeriums gibt. Mit der Verordnung kann der Bau zwischen St. Georgen ob Judenburg und Scheifling eigentlich beginnen: Ein Unzmarkter stellte wie gestern berichtet einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof, diese Verordnung aufzuheben.

Transit

Die angeführten Gründe sind vielfältig, der Bau würde etwa gegen die Alpenkonvention verstoßen. Die Errichtung neuer hochrangiger Straßen für den alpenquerenden Verkehr sei laut Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention untersagt, außerdem würde die Straße eine Transitfunktion erfüllen. Der Unzmarkter geht auch auf das Immissionsschutzgesetz ein, dessen Ziel etwa der Schutz vor unzumutbaren Luftschadstoffen ist.

Diese Gründe sind nur ein winziger Auszug des Antrags, in den die Ausbaugegner große Hoffnung setzen. “Es gibt in dieser Verordnung erhebliche Mängel”, sagt der Unzmarkter Günther Abraham. Er, seine Frau Gisa und Gerhard Fötschl kämpfen schon lange gegen die bestehenden Pläne, ebenso wie Klaus Bischof, Hermann Stocker und Andreas Gruber-Veit von der Bürgerinitiative St. Peter ob Judenburg. Sie sagen: “Den Menschen, die hier leben, muss verdeutlicht werden, was mit dem Ausbau auf sie zukommt.”

Etwa die Verkehrslawine. “Der Transit wird verlagert”, so Andreas Gruber-Veit. Denn: Die Strecke über die A2 von Niederösterreich über den Wechsel nach Klagenfurt ist länger, weniger Höhenmeter müssen überwunden werden: “Natürlich fährt dann der Transit über die S 36″, so Gruber-Veit.
Die Ausbaugegner glauben auch nicht daran, dass die von der Straßenerrichtungsgesellschaft Asfinag veranschlagten Kosten eingehalten werden können (497 Millionen Euro von Judenburg nach Scheifling). Unter anderem weil der Bau des geplanten Tunnels durch den Falkenberg viel aufwendiger als ursprünglich gedacht wird, sagt Klaus Bischof.

Keine Bescheide

Kritisiert wird ebenfalls, dass die Asfinag die Verlegung der Mur noch in diesem Jahr ankündigte, obwohl nicht alle rechtsgültigen Bescheide vorliegen. Die Liste der Kritikpunkte ist noch um einiges länger (Versagen der Politik, Verfahrensmängel, wirtschaftliche Zerstörung der Region und mehr) – die Ausbaugegner wollen aber keine Nullvariante, sie fordern kleinräumige, örtliche Umfahrungen. Und: “Der Transit muss auf die Schiene.” Asfinag-Geschäftsführer Alexander Walcher und Projektleiter Edgar Rami waren gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

37 bei Gericht

Beim Verfassungsgerichtshof liegt bereits eine Beschwerde über den Ausbau der S 37: Diese brachte die Gemeinde Perchau ein, die die Bewilligung der Landesregierung, Probebohrungen durchzuführen, kritisierte. Denn: Laut Verkehrsprotokoll zur Alpenkonvention sei der Bau der Straße an sich unzulässig, somit hätte es auch diese Bewilligungen nicht geben dürfen. Vertreten wird die Gemeinde Perchau – ebenso wie jener Unzmarkter, der nun den Verfassungsgerichtshof angerufen hat – durch den Wiener Rechtsanwalt Matthias Göschke.

“Unwirtschaftlich”

BOHRUNGEN. Geologische Untersuchungen im Raum Murau ergaben wie berichtet, dass die Asfinag beim Bau der S 37 in diesem Raum aufgrund der schwierigen Verhältnisse an ihre Grenzen stößt. Geschäftsführer Alexander Walcher schloss nicht aus, dass die Straße dort erst gar nicht gebaut wird. Jener Unzmarkter, der nun den Verfassungsgerichtshof ins Spiel bringt, zog auch das als Argument heran: Die S 36 würde verkehrstechnisch nur Sinn machen, wenn sie direkt an die S 37 zwischen Scheifling und Klagenfurt anschließt. Ansonsten sei der Bau der S 36 (zwischen Judenburg und Scheifling) vollkommen unwirtschaftlich, allein aufgrund der zu erwarteten Kosten (laut dem Unzmarkter 1,5 Milliarden, laut Asfinag 497 Millionen Euro).

Fakten

Die Strecke Judenburg bis Klagenfurt soll in den kommenden Jahren voll ausgebaut werden. Der Ausbau soll vierspurig erfolgen, die Straßenerrichtungsgesellschaft Asfinag berichtete erst vor kurzem über den aktuellen Stand der Planungen: Der Abschnitt Judenburg bis St. Georgen ist noch in der Phase der Umweltverträglichkeitsprüfung, ein positiver Bescheid wird für Anfang 2010 erwartet. Weiter ist man beim Abschnitt St. Georgen bis Scheifling: Vom Verkehrsministerium wurde bereits die Trassenverordnung nach Bundesstraßengesetz erlassen. Noch heuer soll mit der Verlegung der Mur begonnen werden, alle Bescheide wurden dafür noch nicht erwirkt. Geplanter Baubeginn ist im kommenden Jahr.
 
 
 

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