Protestaktion in Wien

Judith, 3. Juni 2009 | Aktivitäten+Termine, Allgemein, Pressespiegel

aus Kleine Zeitung 29.5.2009 | Michaela Fröhlich

Straßengegner aus Murau demonstrieren vor dem Parlament. Es geht um Novellierung des UVP-Gesetzes, durch die man Nachteile befürchtet.

Schon bald wird über die S 37 der Transit rollen

Mitglieder der Bürgerinitiativen, die sich gegen den Ausbau der S 36/S 37 einsetzen, gehen jetzt auf die Straße. Aber nicht in heimischen Gefilden, sondern vor dem Wiener Parlament: “Ziel ist die Änderung der geplanten Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes”, erklärt Peter Hasler von der Bürgerinitiative Neumarkt. Denn die Novelle würde in der Form keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung bringen. Deswegen demonstrieren am 3. Juni nicht nur die Straßengegner aus dem Murtal, sondern aus ganz Österreich werden diverse Initiativen vertreten sein.

Protestaktion. In die Wege geleitet wurde die Protestaktion von Ökobüro, die Koordinationsstelle österreichischer Umweltorganisationen. Auch Global 2000 und WWF werden bei der Aktion vor dem Wiener Parlament vertreten sein. Ein Kritikpunkt ist, dass die Beteiligungsrechte für die Öffentlichkeit nicht verbessert werden würden. Im Gegenteil: “Anrainer haben dann keine Parteienstellung mehr”, so Hasler. Und es sei nicht auszuschließen, dass Wege gefunden werden, den Ausbau ohne Umweltverträglichkeitsprüfung über die Bühne zu bringen.

“Da haben wir wohl in ein Wespennest gestochen“

Unser Protest galt der Novellierung des UVP Gesetzes, welche eine neuerliche Beschneidung der ohnehin schon bescheidenen Rechte von Anrainern und Bürgerinitiativen zur Folge hätten, als auch dem Wettbewerbbeschleunigungsgesetz und einer Gesetzesvorlage zum beschleunigten Kraftwerksbau. Allesamt Gesetzesentwürfe, die Industrie und Großkonzernen die Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen Interessen erleichtern sollen. Einspruchsrechte der betroffenen und geschädigten Privatpersonen, der Bürgerinitiativen und Kämpfer für Umwelt-und Klimaschutz sollen im Gegenzug natürlich gestrichen werden.

Im Anschluss an eine Pressekonferenz,  versammelten sich um ca .11:00  Vertreter zahlreicher Umweltorganisationen wie Global 2000, Ökobüro, Virus Umweltbüro, WWF und Bürgerinitiativen aus verschiedenen Regionen , mit unterschiedlichen Anliegen, vor dem Parlament.

Das Thema Verkehr war sicherlich ein Schwerpunkt, neben Müllverbrennung, Kraftwerksbau oder dem Klimaschutz an sich, der in einer  UVP nicht einmal vorkommt! Mit Vielen Transparenten und Tafeln versuchten wir unsere Anliegen, Befürchtungen und Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Von Politikerseite waren wieder einmal nur die Grünen vertreten. Wir wünschen ihnen viel Erfolg bei den weiteren Verhandlungen!

Bei einem abschließenden Gespräch im Besprechungszimmer von Global 2000 wurden weitere Schritte und die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit erörtert. Die heftigen Reaktionen auf die Pressekonferenz waren bereits eingelangt. “Da haben wir wohl in ein Wespennest gestochen“ war die erfreute Reaktion der Organisatoren. Es werden noch mehr und vor allem größere Aktionen stattfinden.

Diese Gesetze müssen verhindert werden,  sie könnten unseren Kampf gegen den Straßenbauwahnsinn und unser Eintreten für eine intakte Natur und umwelt weiter erschweren, sie sind ein neuerlicher Schlag ins Gesicht unserer schwer angeschlagenen Demokratie!

Hintergründe

Die Bürgerinitiativen werden jedenfalls mit Transparenten und dergleichen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Auch in den vergangenen Tagen waren die Straßengegner nicht untätig: Die Bürgerinitiative Scheifling übergab vor kurzem die gegen den Ausbau gefassten Gemeinderatsbeschlüsse an Landeshauptmann Franz Voves. Sieben Murauer Gemeinden haben sich bisher gegen den Ausbau ausgesprochen. Neumarkt und Scheifling wollen eine Volksbefragung zum Thema durchführen. Zuvor wird aber – voraussichtlich im Juni – die Straßenerrichtungsgesellschaft Asfinag die geplante Trasse vorstellen. Denn noch steht nicht fest, wo genau die vierspurige Straße verlaufen soll.

Informationsveranstaltung

Am 10. Juni wird wieder eine Informationsveranstaltung zum Thema durchgeführt (Details siehe Information). Auch Diskussionsabende, bei denen Gegner und Befürworter zu Wort kommen, sind geplant.

Stimmen zum geplanten Ausbau der S36/S37

Filmbeitrag der Kleinen Zeitung zum geplanten Ausbau der S36/S37 in Kärnten und der Steiermark.
“Wir haben uns in einigen betroffenen Gemeinden im Bezirk Murau umgehört, wie man den Plänen gegenüber steht.”

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