Demokratie oder Bürgerpflanz?

Johann Rainer, 28. Mai 2009 | Leserbriefe, Politik

An die
Frau Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Stubenring 1
1010 WIEN

Betrifft:

Stellungnahmen zur Kundmachung
GZ.BMVIT-317.437/0004-II/ST-ALG/2008
Ernstzunehmendes demokratisches Instrument oder Bürgerpflanz?

Sehr geehrt Frau Bures!

Im Zuge der Vorlage der Planungsunterlagen der Asfinag hinsichtlich des Ausbaus der S37 in Kärnten – Abschnitt Friesach Nord – Klagenfurt Nord – haben, wie ich weiß, außer mir sehr viele besorgte Bürger aus den betroffenen Gemeinden von dem Recht Gebrauch gemacht Ihnen bzw. Ihrem Ministerium eingeschrieben oder auf normalem Postweg Ihre begründeten Bedenken und Einwände fristgerecht schriftlich darzulegen. Bisher hat, soviel mir bekannt ist, keiner dieser Briefschreiber von Ihrer Seite eine Antwort erhalten. Sie haben auch in keiner anderen Form zu den vielen in Ihrem Ministerium eingelangten kritischen Schreiben öffentlich Stellung bezogen, weshalb sich für mich und viele Tausende in 16 Bürgerinitiativen gegen den Ausbau der S37 engagierten Menschen die Frage stellt, ob es sich bei dieser Möglichkeit des Einspruches bzw. der Stellungnahme nur um einen Bürgerpflanz handelt.

Man will von politischer Seite den Ausbau der S37, der zur Eröffnung einer neuen, kürzeren Osteuropäisch/Baltisch-Adriatischen-Transitachse führen würde, anscheinend gegen den Willen der Menschen durchziehen, auch wenn diese Pläne der von Österreich in der Alpenkonvention eingegangenen internationalen Verpflichtung,  keine weiteren hochrangigen Alpen querenden Transitstrecken mehr zu bauen sowie dem Recht der Menschen auf Gesundheit und  Lebensqualität in  einer intakten, nicht durch die Auswirkungen eines ungezügelten Verkehrs beschädigten Umwelt widersprechen.

Gerade Ihre Partei heftet sich immer das Attribut der Nähe zu den Menschen, ihren Sorgen und Anliegen auf die Fahnen. Nun lässt Ihr Schweigen, sowie auch die Tatsache, dass Sprecher der Bürgerinitiativen nicht einmal zu einem Gespräch bei Ihnen vorgelassen wurden, darauf schließen, dass es sich um bloße wahltaktische Lippenbekenntnisse handelt. Im Gegenteil, haben Sie doch im Zuge der Krise der schwer verschuldeten Asfinag bewilligt, enorme Geldmittel zum weiteren Ausbau mit Rückendeckung der Steuerzahler auf Pump aufzunehmen, obwohl Sie wissen müssten, dass gerade im Autobahnbau das Geld zu Sicherung von Arbeitsplätzen am wenigsten beiträgt und die Zukunftsperspektive angesichts stets knapper werdender Ressourcen alles andere als innovativ ist. Möglicherweise zwingt Sie das Amt, den Lobbys in Großindustrie und Wirtschaft entgegenzukommen statt weitblickend in die Zukunft zu denken und dabei auch ihr Ohr gegenüber den berechtigten Sorgen und Einwänden vieler Tausender Menschen nicht zu verschließen.

Mit Ihrer Entscheidung unterstützen Sie außerdem die unverantwortliche EU Politik, die das Recht auf ungebremsten freien Waren- und Personenverkehr über die Grundrechte der Bürger auf Gesundheit und ein  Leben in einer intakten Umwelt stuft. Nicht nur von Ihrer Partei, auch  von Ihnen persönlich als Frau in diesem für die kommenden Generationen wegweisenden Amt  hätte ich und mit mir viele andere in die Zukunft denkende Menschen innovativere Entscheidungen und mehr Gespür für die grundlegenden Lebensbedürfnisse und Rechte der Menschen erwartet.

Mit freundlichen Grüßen

Johann Rainer
Mitglied der „Bürgerinitiative Verkehrt Maria Saal“
Arndorf 26
9063 Maria Saal
johann.rainer@gmx.net

 

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