Protest vor Kärntner Landesregierung

Webmaster, 26. Februar 2009 | Aktivitäten+Termine, Politik

Protestkundgebung
gegen den Vollausbau der S 37 war ein voller Erfolg!

200 besorgte Bürgerinnen und Bürger versammelten sich vor der Kärntner Landesregierung, um Ihrem Unmut über die Ausbaupläne der S 37 an geeigneter Stelle zu deponieren.

Kurz vor 14:00 Uhr formierte sich vor der Adresse Arnulfplatz 1 in Klagenfurt eine rasch wachsende Menschschar, die großteils mit Transparenten, Spruchbändern und Flugblättern ausgestattet war. Die Polizei, welche ihre Aufgaben diskret und vorbildlich wahrnahm, musste die Bahnhofstraße vor der Landesregierung sperren, weil das Büro des Landeshauptmannes die Kundgebung auf der „Privatfläche“ vor dem Regierungsgebäude untersagt hatte.

Auf den Transparenten waren Slogans wie „STOP Ausbau S 37“, aber auch Anspielungen auf Aussagen von Landeshauptmann Gerhard Dörfler wie „Kinderspielplätze auf Autobahneinhausungen ? Garantiert nicht!! zu lesen. Dazu fand eine Kundgebungsteilnehmerin und Mutter von drei Kindern folgende Worte: “Wer sich als Kindergartenreferent mit der Errichtung von Spielplätzen auf den denkbar ungünstigsten Örtlichkeiten brüstet, hat offensichtlich kein Problem-bewusstsein. Wer schützt unsere Kinder vor solchen Politikern?“

Obfrau Ulrike Reiffenstein warnte nochmals eindringlich vor dem Trugschluss, dass ein Vollausbau der S 37 ohne nachfolgenden Transit möglich sei. “Selbst der anerkannte Verkehrsplaner Kurt Fallast von der TU Graz bestätigt, dass es einen Straßenausbau ohne zusätzlichen Verkehr nicht geben wird!“, so Reiffenstein.

Unter den Teilnehmern waren auch Vertreter der wahlwerbenden Parteien anwesend, die in kurzen Statements ihre Unterstützung im Kampf gegen die drohende Verkehrslawine zusicherten. Als Gegner einer dritten Kärntner Transitschneise outeten sich damit der Maria Saaler Bürgermeister Walter Zettinig (SPÖ), der Klagenfurter Spitzenkandidat der FPÖ Stefan Petschnig, die grüne Bürgermeisterkandidatin aus Maria Saal Ulrike Turrini-Hammerschlag und natürlich auch der Chef der Landes-Grünen, Rolf Holub. Der seitens der Landes-ÖVP angekündigte Demo-Teilnehmer Robert Lutschounig glänzte leider nur durch Abwesenheit. Auch LHStV. Reinhart Rohr fand aufgrund eines übervollen Terminkalender keine Zeit.
Reiffenstein: „Wir von den Bürgerinitiativen verlassen uns nicht auf schöne Worte, nur dementsprechende Taten können uns überzeugen! Deshalb werden wir besonders nach den Wahlen die Einhaltung der gegebenen Versprechen vehement einfordern!“

Als Abschluss der Veranstaltung wurden von den Verkehrt-VertreterInnen Ulrike Reiffenstein und Ernst Mülneritsch gemeinsam mit Bgm. Walter Zettinig eine Petition an Landesamtsdirektor Reinhard Zladko überreicht. Dieser versichte, das schriftliche Ersuchen an LH Dörfler weiterzuleiten, der Wahlkampftermine der Teilnahme an demokratischen Willenskundgebungen vorzog.
„Die Petition ist ein Versuch, mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen eine Lösung zum Wohle aller einzuleiten. Wir werden unsere Arbeit auch nach den Wahlen mit unvermindertem Engagement fortsetzten“, stelle Ulrike Reiffenstein abschließend klar.
„Nur eines ist schon heute sicher: Diese Veranstaltung wird mit Sicherheit nicht unsere letzte gewesen sein!“, so Reiffenstein in einem Nachsatz.
 
Bildergalerie
Pressebericht Kleine Zeitung
Pressebericht KTZ
Pressebericht Krone
 

Medieninformation

“VERKEHRT Bürgerinitiative Maria Saal gegen Transit”

Bürgerinitiative VERKEHRT präsentiert Ergebnisse der Politikerbefragung zum Ausbau der S 37.

VERKEHRT-Obfrau Reiffenstein: „BZÖ-Landeshauptmann Dörfler ist Interessensvertreter der Schwerverkehrs-Lobby!“ Grüne, FPÖ und SPÖ sowie ÖVP-LR. Martinz klar gegen Vollausbau der S 37.

Der geplante Ausbau der S 37 war für die überparteiliche Bürgerinitiative VERKEHRT Anlass für eine umfangreiche Politikerbefragung. VERKEHRT-Obfrau Ulrike Reiffenstein erklärte, man habe den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit geben wollen, am 1. März auch eine Stimme gegen die drohende Verkehrslawine abzugeben. Reiffenstein wörtlich: „Manche Parteien streuen der Bevölkerung bewusst Sand in die Augen. Selbst die Befürworter eines Ausbaus der S 37 zur Autobahn treten in der Öffentlichkeit als Transitgegner auf. Durch unsere Aktion wollten wir die Parteien zwingen, in dieser entscheidenden Frage Farbe zu bekennen.“

Zur Erinnerung: Unter dem zuständigen Verkehrslandesrat und nunmehrigen Landeshauptmann Gerhard Dörfler wurde der Plan gefasst, die S 37 massiv auszubauen. Während die verantwortlichen Politiker lediglich von einem „Sicherheitsausbau“ sprechen, machen die Planungsunterlagen der Errichtungsgesellschaft ASFINAG klar: Es geht um den Bau einer neuen Transitstrecke zur Entlastung von A 2 und Tauernautobahn. Reiffenstein: „Die ASFINAG geht selbst von einer Verzehnfachung des Schwerverkehrs aus und prognostiziert mehr Verkehr als auf der Brenner-Autobahn. Zu Recht erwarten sich die Wählerinnen und Wähler von ihrer politischen Vertretung Schutz vor so einem Horrorszenario.”

Die Haltung der Parteien war über Monate vielfach widersprüchlich, nach langem Taktieren schafft nun aber die Umfrage der Bürgerinitiative Klarheit. Reiffenstein: „Auch Gerhard Dörfler, der noch kürzlich über die Medien ausrichten hatte lassen, ,er sei nicht bereit, sich ständig mit Angelegenheiten zu beschäftigen, die kontraproduktiv sind’, hat es sich inzwischen anders überlegt und sich zu einer Beantwortung unserer Fragen herabgelassen.“

Das zusammengefasste Ergebnis der VERKEHRT-Umfrage: Von den im Landtag vertretenen Parteien ist lediglich die Grüne Fraktion, die sich bereits seit 2006 konsequent gegen einen Ausbau der S 37 zur Schnellstraße mit Autobahncharakter ausspricht, sowie die FPÖ unter Mario Canori. Die SPÖ stemmt sich immerhin auf Maria Saaler Ebene gegen die Autobahn durch das Zollfeld. ÖVP-LR. Martinz lehnt den Vollausbau ab, da dies zusätzlichen Transit für Kärnten bedeuten würde. „Für Unsicherheit sorgt noch immer der von manchen Gegnern des Vollausbaues verlangte Sicherheitsausbau,“ so Reiffenstein. „Wir befürchten, dass man uns damit eine Transitschneise durch die Hintertür bescheren will. Was wir brauchen ist ein Sicherheitsumbau!“
Klare Befürworter der Ausbaupläne seien hingegen BZÖ und ÖVP Maria Saal, die sich damit herber Kritik seitens der Bürgerinitiative VERKEHRT aussetzen. „BZÖ und ÖVP sind zwar für den Ausbau der Straße zur De-facto-Autobahn, gleichzeitig geben sie sich als Transitgegner. Das ist völlig naiv, wer A sagt, muss auch B sagen. Wer für eine Autobahn ist, kann sich nachher schlecht darüber beschweren, dass diese auch benützt wird“, so Obfrau Reiffenstein.

Alle 11 Fragen und sämtliche Antworten hier

VERKEHRT werde den Druck auf die „Betonierer“ in der Politik weiter erhöhen, kündigte Reiffenstein abschließend an: „Wenn die Politiker nicht zu den Menschen kommen, müssen die Menschen eben den Politikern einen Besuch abstatten, um sie zur Vernunft zu bringen.

Am Donnerstag, dem 26. 02. 2009, um 14.00 Uhr werden wir daher mit vielen anderen besorgten Bürgerinnen und Bürgern eine Protestaktion vor dem Amt der Kärntner Landesregierung veranstalten.“

Bei Rückfragen kontaktieren Sie bitte:
Verkehrt Bürgerinitiative Maria Saal gegen Transit, Hr. Ernst Mülneritsch
Email: ernst.muelneritsch@verkehrt.info
Tel.: 0680/122 76 85

 
 
 

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