11 Fragen

Ulrike, 7. Februar 2009 | Politik, S 37 offiziell

Fragenkatalog zum geplanten Ausbau der S37 an:

LH Gerhard Dörfler > Antworten
LHStv. Ing. Reinhart Rohr
> Antworten
LR Dr. Josef Martinz
> Antworten
Rolf Holub
> Antworten
Mario Canori
> Antworten
Bgm. Walter Zettinig (Bgm.-Kandidat Maria Saal, SPÖ) > Antworten
Vzbgm. Anton Schmidt (Bgm.-Kandidat Maria Saal, ÖVP) > Antworten
GV Josef Krammer (Bgm.-Kandidat Maria Saal, BZÖ) > Antworten
GR Mag. Ulrike Turrini-Hammerschlag (Bgm.-Kandidatin Maria Saal, Die Grünen)  > Antworten


Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit Monaten wird in Kärnten eine äußerst kontroversielle Diskussion um den geplanten Vollausbau der S37 geführt. Wir, die Vertreterinnen und Vertreter von VERKEHRT Bürgerinitiative Maria Saal gegen Transit sind davon überzeugt, dass am 1. März 2009 Ihre Haltung, bzw. die Haltung Ihrer Wahlwerbenden Gruppe, in dieser Frage eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Wählerinnen und Wähler der betroffenen Region sein wird.
Aus diesem Grund wenden wir uns an die SpitzenkandidatInnen aller Parteien mit dem Ersuchen, mittels des beiliegenden Fragenkataloges zu dieser wichtigen Frage ausführlich Stellung zu nehmen.
Wir ersuchen Sie höflich, uns Ihre Antworten brieflich oder in elektronischer Form bis spätestens 12. Februar 2009 an die im Briefkopf genannte Adresse zukommen zu lassen.
Wir werden die Ergebnisse unserer Umfrage den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in geeigneter Form zur Kenntnis bringen. Anschreiben und Fragenkatalog gehen Ihnen mit heutigem Datum auch auf elektronischem Weg zu. Für Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich jederzeit gerne persönlich unter der Nummer 0680/122 76 85 zur Verfügung.

Mit bestem Dank im Voraus für Ihre Mühen, sowie
mit freundlichen Grüßen
VERKEHRT – Bürgerinitiative Maria Saal gegen Transit

Bürgerinitiative “Verkehrt” fordert Offenbarungseid der Politik

Obfrau Ulrike Reiffenstein: Geplanter Ausbau der S 37 durch das Zollfeld hätte verheerende Auswirkungen auf die Region. Fordern von den Verantwortlichen klares Bekenntnis zu einem lebenswerten Kärntner Zentralraum!

Medieninformation VERKEHRT Maria Saal
Elf Fragen zum Ausbau der S37 – Kronen Zeitung
Hausaufgabe für Politiker – Kleine Zeitung Regional
Hausaufgabe für Politiker – Kleine Zeitung online
Postwurf mit Stellungnahmen der verantwortlichen Politiker

Elf Fragen zum Ausbau der S37

Auszug aus der Alpenkonvention:
Im Übereinkommen zum Schutz der Alpen haben sich alle Vertragspartner für eine ganzheitliche Politik zum Schutz der Alpen ausgesprochen und sich für eine ausgewogene und nachhaltige Nutzung der Ressourcen sowie Sicherstellung konkurrenzfähiger Wirtschaftsstandorte in einem lebenswerten Umfeld verpflichtet. Im Bewusstsein, dass der Alpenraum ein Gebiet umfasst, das durch besonders empfindliche Ökosysteme und Landschaften sowie durch geographische und topographische  Verhältnisse, welche die Schadstoff- und Lärmbelastung um ein Vielfaches verstärken, geprägt ist, sind zusätzliche Achsen für den alpenquerenden Verkehr zu vermeiden. (Quelle: Landesregierung

Laut Stellungnahme der Abteilung 7 (Wirtschaftsrecht und Infrastruktur) und der Abteilung 17 (Straßen- und Brückenbau) des Amtes der Kärntner Landesregierung ist der freie Güter- und Personenverkehr im Transeuropäischen Verkehrsnetz im Bundesland Kärnten durch den Korridor X, die A10 Tauernautobahn mit der A11 Karawankenautobahn sowie die A2 Südautobahn gewährleistet.
Zur Verbesserung des Modal Split im Güterverkehr und der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Kärnten ist der Bau der Koralmbahn als wesentliches Teilstück der Adriatic-Baltic-Achse ein wesentlicher Beitrag im Sinne einer ausgewogenen und nachhaltigen Verkehrspolitik – auch im Zusammenhang mit dem Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention.

FRAGE 1: Worin sehen Sie angesichts dieser Tatsachen die Notwendigkeit des Vollausbaus der S37 zu einer autobahnähnlichen Schnellstraße?

Aufgrund DER OBEN ANGEFÜHRTEN Überlegungen sowie der politischen Festlegung durch den Vorstand der   ASFINAG und den Verkehrsreferenten des Landes Kärnten ist laut Abteilung 7 und der Abteilung 17 des Amtes der Kärntner Landesregierung zu gewährleisten, dass auch bei Vollausbau der S37 der Transit- und Durchgangsverkehr des Großraumes Klagenfurt sowie des Planungsgebietes der S37 auf den nahezu konfliktfreien internationalen Achsen der A2 Südautobahn und A10 Tauernautobahn verbleibt.

FRAGE 2: Wie werden Sie, als politisch Verantwortlicher, gewährleisten, dass es durch den Vollausbau der S37 zu keiner Verkehrsverlagerung kommen wird?

Die mangelnde Sicherheit der bestehenden Schnellstraße wird von Politikern aller Couleurs immer wieder als Rechtfertigung für die Notwendigkeit des Vollausbaus der S37 bemüht. Die von der ASFINAG in Auftrag gegebene Studie des unabhängigen Instituts EPIGUS zeichnet ein anderes Bild: Die Unfallhäufigkeit auf der bestehenden S37 ist geringer als auf anderen Kärntner Bundesstraßen im Freiland. Trotzdem wurde von der ASFINAG das vom EPIGUS-Institut ausgearbeitete Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bis zum Ende des ersten Halbjahrs 2008 zur Gänze umgesetzt (Beseitigung der Spurrinnen, Ausführung der doppelten Sperrlinie als Strukturmarkierung, Anlage eines flächig markierten bzw. als Rumpelstreifen ausgelegten Trennstreifens der beiden Richtungsfahrbahnen, Verordnung eines Lkw-Überholverbotes). Damit wurde die Verkehrssicherheit auf einer ohnehin bereits durchschnittlich sicheren Verkehrsverbindung weiter erhöht.

FRAGE 3: Wie stichhaltig ist angesichts der geschilderten Faktenlage das Sicherheitsargument? Besteht durch den geplanten Vollausbau nicht vielmehr die berechtigte Sorge, dass durch die damit einhergehende Erhöhung der Verkehrsfrequenz, insbesondere des besonders unfallträchtigen Schwerverkehrs, eine massive Steigerung der Verkehrsunfälle auf der S 37 droht? Glauben Sie, dass durch Beschleunigung des Verkehrsflusses ein Sicherheitsgewinn erzielt werden kann?

Immer wieder wird uns vermittelt, dass die Entwicklung der regionalen Wirtschaft untrennbar  mit dem Ausbau eines hochrangigen Straßennetzes verbunden sei.
Laut Eurostat Grafik (VCÖ 2005) hat Kärnten schon heute die mit Abstand meisten Autobahn- und Schnellstraßenkilometer pro Kopf der Bevölkerung in Österreich. Im Ranking der Bundesländer nach dem Bruttoregionalprodukt je Einwohner belegt Kärnten jedoch nur den siebenten Platz.

FRAGE 4: Wie erklären Sie sich und uns diesen Widerspruch?

Auf Grund des österreichischen Immissionsschutzgesetzes und der ständigen Überschreitung der zulässigen Feinstaubimmissionswerte dürfen derzeit 100 m rechts und links einer Autobahn keine Betriebe angesiedelt werden. Sogar Betriebe, die selbst keinen Feinstaub produzieren, dürfen sich nicht ansiedeln, da der durch sie entstehende Autoverkehr bei den Feinstaubemissionen mitberechnet wird. Bis 2012 soll der vom Gesetz betroffene Korridor entlang der Autobahn sogar auf 300 m erweitert werden.
(Quelle: ORF online)

FRAGE 5: Wie lässt sich eines der Hauptargumente für den Vollausbau der S37, nämlich die Stärkung der regionalen Wirtschaft, mit diesen Fakten in Einklang bringen?

Politikerinnen und Politiker auf Landes- und Bundesebene sehen im Straßenbau ein geeignetes Mittel zur Konjunkturbelebung. Das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgewiesen, dass eine Investition von 70 Millionen Euro im hochrangigen Straßennetz ca. 780 Arbeitsplätze schafft, wohingegen die Investition der gleichen Summe in Bahninfrastruktur/Bahnhöfe ca.1300 Arbeitsplätze bedeutet.

FRAGE 6: Wie können Sie angesichts solcher Tatsachen die Investition von geschätzten 1,3 Milliarden Euro für den Vollausbau der S37 vor der Kärntner Bevölkerung rechtfertigen?

Bei einem Ausbau der S37 wird mit dem Anstieg des Durchzugsverkehrs von derzeit 5% auf 21% gerechnet, wobei allein der Transitverkehr von derzeit <1% auf 9% (ca. 4.000 Kfz/24h) ansteigt.
Diese Faktenlage lässt den Schluss zu, dass sich der LKW-Verkehr im Prognosejahr 2025 während der Nacht faktisch verzehnfachen wird. Der daraus resultierende Prognosewert für den Grundgeräuschpegel (Basispegel) im Bereich von 45dB lässt physiologisch kein Ruheempfinden mehr zu und bedeutet daher eine signifikante Verschlechterung der Wohnqualität in allen Siedlungsgebieten entlang der geplanten Ausbauteilabschnitte der S37 in mittleren Entfernungen, speziell in Hanglagen.

(Quelle: Amt der Kärntner Landesregierung)

FRAGE 7: Wie werden Sie die betroffenen Anrainer vor der unzumutbaren Lärmbelastung bewahren?

Eine weitere Forderung der Abteilung 15 (Umwelt) ist, dass es durch das zukünftige Verkehrsaufkommen zu keiner Überschreitung einschlägiger Immissionsgrenzwerte der Luftschadstoffe in diesen Siedlungsbereichen kommen darf. Überdies wurde am 21. Mai 2008 vom Europäischen Parlament die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa beschlossen. Im Artikel 1, Absatz 5, ist folgendes festgelegt: Erhaltung der Luftqualität dort, wo sie gut ist, und Verbesserung, wo das nicht der Fall ist. Die zulässigen Grenzwerte für Feinstaub (PM10) von 50 µg/m3 wurden im Raum Klagenfurt im Jahr 2008 bereits an 31 Tagen überschritten, das Stadtgebiet von Klagenfurt ist nach den Bestimmungen des Immissionsschutzgesetzes Luft sogar als Luftgüte-Sanierungsgebiet ausgewiesen (gem. PM10-Maßnahmenkatalog Klagenfurt vom 10.01.2006).
In der bereits aus dem Jahre 1999 stammenden und von den europäischen Staaten unterzeichneten Charta für Verkehr, Umwelt und Gesundheit hat sich Österreich unter anderem zu Folgendem verpflichtet:

„Es muss sichergestellt sein, dass das Wohlergehen unserer Gemeinwesen an erster Stelle steht, wenn Beschlüsse ausgearbeitet und gefällt werden, die Verkehr und Infrastrukturpolitik betreffen.“

FRAGE 8: Wie werden Sie dafür sorgen, dass es trotz Errichtung einer zusätzlichen Transitstrecke durch die Region zu einer Verbesserung der Luftqualität kommt? Wie werden Sie das Wohlergehen des Gemeinwesens nach erfolgtem Ausbau der S37, insbesondere das Recht auf Gesundheit für die betroffenen Anrainer, garantieren?  Wie gedenken Sie, sich gegenüber zu erwartenden Schadenersatzforderungen zu verhalten, wie glauben Sie diese finanzieren zu können?

Mit einem Zuwachs der CO2-Emissionen von 83 Prozent seit dem Jahr 1990 ist der Verkehr Österreichs größtes Klimaproblem. 23 Millionen Tonnen CO2 verursachte im Jahr 2006 der Verkehr in Österreich. Das Kyoto-Ziel für den Verkehr ist in der Klimastrategie der Bundesregierung Österreichs festgelegt und lautet: Maximal 18,9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.
(Quelle: VCÖ Klimaschutz im Verkehr, Wien 2008)

FRAGE 9: Wie lassen sich für Sie der Vollausbau der S37, für die die ASFINAG ein Verkehrsaufkommen von bis zu 45.000 KFZ pro 24 Stunden im Jahr 2025 prognostiziert, mit dringend erforderlichen Maßnahmen zum Klimaschutz vereinbaren?

Die Abteilung 15 (Umwelt) des Amtes der Kärntner Landesregierung gibt vor, dass bei Änderungen der bestehenden Anschlussstellen darauf zu achten ist, möglichst wenige Böden zusätzlich zu versiegeln.

Die von der ASFINAG vorgelegten Varianten für den Knoten Klagenfurt Nord erfordern einen durchschnittlichen zusätzlichen Versiegelungsbedarf von ca. 50.000 m2.

FRAGE 10: Wie lässt sich Ihrer Meinung nach die Planung der ASFINAG mit dieser Forderung der Abteilung 15 vereinbaren?

Um die Bevölkerung des Zollfeldes vor Hochwasser zu schützen, wurden in den letzten Jahren vermehrt Retentionsbecken angelegt. Der Vollausbau der S37 zur autobahnähnlichen Schnellstraße würde eine massive Verbreiterung der bestehenden Trasse bedingen. Dadurch käme es aber zu einer Reduktion eben jenes Retentionsraumes, der im Falle von Hochwasser benötigt wird.

FRAGE 11: Wie werden Sie dafür Sorge tragen, dass hochwasserbedingte Schäden auch zukünftig gering gehalten werden können?

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