Gemeinden gegen geplante S37

Webmaster, 1. Januar 2009 | Politik, Transit

Zehn Gemeinderatsbeschlüsse gegen den geplanten Ausbau

“Keinen vierspurigen Ausbau der B 317 zu einer autobahnähnlichen Schnellstraße, weil das entstehende Transitaufkommen eine wesentliche Verschlechterung für die Menschen der Region bedeuten würde. Statt dessen eine zukunftsgerechte Verkehrsplanung und Erschließung, wie dies auch vom Lebensministerium gefordert wird.”
 
Sechs Gemeinden in der Steiermark und eine Gemeinde in Kärnten nahmen bereits in einem Gemeinderatsbeschluss offiziell Stellung. Mit St.Lorenzen bei Schiefling, St.Georgen am Längsee und Maria Saal, wo noch kurz vor Weihnachten weitere ablehnende Beschlüsse gefasst wurden, sind nun schon zehn betroffene Anrainergemeinden entschieden gegen die vorliegenden Pläne.

In chronologischer Reihenfolge:

  • Teufenbach
  • Niederwölz
  • Mariahof
  • Kulm am Zirbitz
  • Perchau
  • Micheldorf
  • St.Marein bei Neumarkt
  • St.Lorenzen bei Scheifling
  • St.Georgen am Längsee
  • Maria Saal

In zwei weiteren Gemeinden sind laut Auskunft der Bürgerinitiativen bereits über 50% der Bürger gegen den geplanten Ausbau:

  • Scheifling – hier gibt es einen Gemeinderatsbeschluss für eine Bürgerbefragung in der Gemeinde nach Vorliegen konkreter Trassenvarianten
  • Neumarkt – hier ist ebenfalls eine Bürgerbefragung vom Gemeinderat beschlossen worden (einstimmig, mit einer Enthaltung)

Maria Saal: Neuer Gemeinderatsbeschluss zur S37

In der Gemeinderatssitzung vom 22.12.08 wurden nach einer sehr emotional geführten Debatte mit den Stimmen der Sozialisten, der Grünen und eines fraktionslosen Gemeinderates die beiden bisherigen Beschlüsse zur S 37 aufgehoben. Diese sahen unter Befürwortung der Ausbaupläne der Asfinag als einzige Option die von der BIUZ geforderte Unterflurtrasse vor.

Auf den Vorwurf von Volkspartei und BZÖ, man verlasse damit die bisherige gemeinsame Linie und schwäche so die Verhandlungsposition gegenüber des Asfinag, entgegneten der Bürgermeister und die Befürworter einer Abänderung der bisherigen Beschlüsse. Es sei nicht verboten gescheiter zu werden, Fehler aus Unwissenheit zu begehen sei weniger schlimm, als trotz neuer Erkenntnisse auf einmal getroffenen Entscheidungen zu beharren. Der Wissenstand über die Ausbaupläne und deren katastrophale Folgen für das Zollfeld bzw. die anderen betroffenen Regionen verlange eine neue Schwerpunktsetzung. Es gelte zu verhindern, dass es durch den Ausbau zu einer Autobahn bzw. Schnellstraße mit Autobahncharakter zu einer Transitlawine durch unsere Heimat komme. Laut Bürgermeister Zetting gehe es nicht darum, einen Keil zwischen die beiden Bürgerinitiativen BIUZ und Verkehrt zu treiben. Beide leisteten gute Arbeit im Interesse der Gemeinde. Im Übrigen sei der neue Beschluss nicht eine Aufhebung, sondern eine Erweiterung der aufgehobenen Beschlüsse. Man bedauere, dass sich nicht alle Fraktionen der neuen Zielsetzung anschließen würden.

Folgender Beschluss wurde auf Antrag des Bürgermeisters zur Abstimmung gebracht und mit oben genannter Mehrheit angenommen:

  • Der Gemeinderat Maria Saal lehnt einen Ausbau der S37 zu einer Autobahn bzw. Schnellstraße mit Autobahncharakter ab.
  • Die Marktgemeinde Maria Saal fordert Maßnahmen zur signifikanten Verbesserung des Lärmschutzes für Anrainer bei der bestehenden Trasse und für den Fall von Baumaßnahmen an der S37 im Gemeindegebiet von Maria Saal, welche einer Verbesserung der Verkehrssicherheit dienen (Mittelteiler, Pannenbuchten, Pannenstreifen etc.), die Umsetzung der Unterflurtrasse Virunum II.

Weiters wurde beschlossen:

  • An die BH Klagenfurt wird der Antrag auf Verordnung der Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 80km/h auf der S37 im Gemeindegebiet von Maria Saal mit Überwachung derselben durch Section Control gestellt.
  • An die Kärntner Landesregierung wird der Antrag auf Verordnung der Einführung eines Fahrverbotes für LKW mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5t auf der S37 gestellt.

Gemeinde St.Georgen am Längsee gegen S37-Ausbau

Der Gemeinderat der Gemeinde St. Georgen am Längsee hat sich im Sommer 2008 deutlich gegen die S 37 als Transitstrecke ausgesprochen.
Gleichzeitig hat der Gemeinderat für die Straße im Gebiet der Gemeinde St. Georgen die Forderung nach einem Ausbau der S 37 auf je 2 vollwertige LKW-Fahrspuren mit einer Betonmittelleitabgrenzung und Pannenbuchten erhoben.
Nach neuerlicher Prüfung aller Gesichtspunkte ist der Gemeinderat zur Überzeugung gelangt, dass diese beiden Forderungen miteinander nicht vereinbar sind: mit jedem Stück eines vierspurigen Ausbaus rückt die Nutzung der Straße als Transitstrecke näher. Auf einer weitgehend vierspurig ausgebauten Straße läßt sich die von der Bezirkshauptmannschaft Murau verordnete Gewichtsbeschränkung auf 7,5 Tonnen nicht mehr aufrechterhalten.
 
Der Gemeinderat hat daher insbesondere Argumente

  • der Gesundheit der Anrainer (Lärm, Abgase, Feinstaub)
  • des Fremdenverkehrs in Mittelkärnten (sanfter Tourismus ist mit Schnellstraße unvereinbar)
  • der Werterhaltung von Liegenschaften längs der Strecke
  • der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion (Krappfeld, Zollfeld)
  • der Erhaltung der landschaftlichen Schönheit der Kärntner Heimat stärker gewichtet als durch den Ausbau erzielbare geringe Zeitersparnis für die Benutzer.
  • Die lokale Wirtschaft benötigt den Ausbau kaum und die Verkehrssicherheit auf der Strecke wäre im künftigen LKW-Strom des Transitverkehrs geringer als heute.

Der Gemeinderat spricht sich daher – unter Berücksichtigung der Ergebnisse der eben durchgeführten Bürgerbefragung – gegen den Ausbau der S 37 aus.
Er weist auch hin auf Art. 11 Abs. 1 des Verkehrsprotokolls zur Alpenkonvention, mit dem Österreich auf den Bau jeder hochrangigen alpenquerenden Straße verzichtet hat. Der Ausbau der B 317/S 37 ist damit rechtswidrig.
Es wird eine Rückstufung der S 37 zur B 317 gefordert. Sicherheitsumbauten sollen im Einvernehmen mit der jeweiligen Gemeinde vorgenommen werden. Oberstes Ziel, zu dem alle Gemeinden im Straßenverlauf solidarisch beitragen sollten, bleibt die Erhaltung der 7,5.
 

 

 

3 Kommentare zu “Gemeinden gegen geplante S37”

  1. am 14. Januar 2009 um 23:17 1.Dir. Richard Brachmaier schrieb …

    1. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der unfallträchtigen S 37 im Bereich des Zollfeldes ist nur durch die Errichtung von Pannenstreifen bei Mittelteilern möglich, damit die Einsatzfahrzeuge ungehindert zur Unfallstelle kommen können.
    2.Eine 80 km/h – Beschränkung auf der S 37 gegenüber 100km/h auf der alten Bundesstraße! – Dieser GR-Beschluss von SPÖ und GRÜNEN sowie die 7,5 t- Beschränkung für LKW auf der S 37 ist wohl gelinde gesagt der unüberlegteste Mehrheitsbeschluss dieser Gemeindevertreter in dieser Periode. Sollen die LKW´s mit mehr als 7,5 t wieder alle auf der alten Bundesstraße (ehemals “Todesstrecke” genannt!) von St. Veit a.d.Glan bis nach Klagenfurt fahren?!
    3.Es deutet nichts darauf hin, dass der Sicherheitsausbau nicht kommen wird (BZÖ, SPÖ, ÖVP stimmten dafür, im Landtag und im Nationalrat).
    4. Der Verkehrsfluss wird auch ohne Ausbau um das Doppelte in den nächsten 10 Jahren zunehmen!
    5. Die größtmögliche Forderung der BIUZ nach einer Unterflurtrasse und Lärmschutzvorrichtungen sollte daher wie bisher massiv unterstützt werden.

  2. am 15. Januar 2009 um 23:14 2.Webmaster schrieb …

    Sehr geehrter Herr Brachmaier,
    ihre Behauptung ist falsch, und zwar in einer ganz fundamentalen Weise.

    Die richtige Datenlage schaut folgendermaßen aus (Statistische Daten der Asfinag):
    • Ohne Ausbau wird der Verkehr in 18 Jahren (2007-2025) um 33% zunehmen (von 24.000 auf 32.000)
    • Mit Ausbau würde der Verkehr im selben Zeitraum um 96% zunehmen (von 24.000 auf 47.000)
    • Zusätzlich würde sich im Falle eines Ausbaus der Transit- und Durchgangsverkehr auf 833% in Bezug auf 2007 erhöhen (von 1.200 auf 10.000), weitere 7.000 KfZ würden durch den Ausbau regional generiert werden.

    Ich denke die Zahlen sprechen für sich. Ich selber wohne seid einigen Jahren in St. Donat und habe praktisch unter denselben Belastungen zu leiden, wie Sie in Maria Saal.
    Meine Frage an Sie: Was rechtfertigt die Errichtung einer Unterflurtrasse aus Lärmschutzgründen (gegen die Luftschadstoffe kann sie ohnehin nichts ausrichten) auf einigen 100 Meter, wenn als Konsequenz des Ausbaus der Verkehr auf der gesamten Strecke drastisch zunimmt (siehe Zahlen oben) und die Lebensqualität entlang der gesamten Strecke dadurch sinkt?
    Bitte studieren Sie die Verkehrsprognose aufmerksam und genau und lassen Sie uns die Auseinandersetzung auf eine sachliche Ebene stellen, handelt es sich doch um eine Jahrhundertentscheidung für Land und Menschen!

  3. am 9. Februar 2009 um 20:24 3.Wilhelm Wruß schrieb …

    In Ergänzung zu meinem Beitrag über das unheilvolle Verhalten des BZÖ beim Ausbau der S 37 ist noch ein wichtiger Aspekt sehr wichtig. Jüngsten Informationen zufolge ist Bgm. Mock ein großer Befürworter des Ausbaues weil er damit den direkten Zugang zur Pyhrnautobahn für den Industriepark St.Veit erreicht. Es besteht also eine unheilvolle Allianz zwischen SPÖ und BZÖ zum Schaden der betroffenen Kärntner und Steirer.
    Wirtschaft geht vor Umwelt und Schutz der Menschen.
    Auch das werden wir uns für den 1. März merken müssen.

    Wilhelm Wruß, 9020 Klagenfurt, Walddorf 62.

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