Leise rieselt der Feinstaub…

Franz Kerschbaumer, 22. Dezember 2008 | Allgemein, Transit

…still und starr ruh’n die Kärntner

Ein paar vorweihnachtliche Gedanken, die mir beim Lesen des Presse Artikels „Graz: Feinstaub bestimmt Tempolimit“ gekommen sind. („Die Presse“ v. 12.12.2008)

Der Verkehr wird im Großraum Graz weiter zunehmen: durch mehr Durchgangs- und Transitverkehr auf A2 und Phyrn, durch Ausbau der S7 und regionalen Verkehr. Die gesetzlichen Höchstwerte für Feinstaub und auch andere Luftverschmutzer (NOx) können mit Geschwindigkeitsreduzierung nicht mehr eingehalten werden; also bedarf es anderer Lösungen. Das in dem Artikel erwähnte Teilfahrverbot ist für den Transit- und Durchzugsverkehr kaum exekutierbar.

Es müssen auch andere Maßnahmen her

der Transit- und Durchzugsverkehr auf der A2 wird aus der Grazer Region verbannt. Die Grazer Verantwortlichen ( v.a. die Landespolitiker) müssen daher für den Lückenschluß zwischen Judenburg und Klagenfurt sorgen. S36 und S37 müssen ausgebaut werden, da der Luftraum über Graz mit den Schadstoffen „ungesetzlich“ zu werden droht und den Verantwortlichen der Richter droht.

Wie aus den beigefügten Berichten zu entnehmen ist, steht den Grazern das Wasser schon bis „Oberkante Unterlippe“. Aus dieser Sicht ist das Eintreten für den Ausbau durch die steir. Landespolitiker (z.B. LH Voves, LR Wegscheider) verständlich. Sie sind somit auch Getriebene.

Nun beginnt das Match Steiermark gegen Kärnten: die Kärntner schlafen noch und wissen noch nicht, was ihnen bevorsteht. Nachdem es die Steirer geschafft haben, die Verkehrsströme so zu entflechten, damit sie im Bereich der Legalität leben können, wird es für Kärnten eng. Beide Verkehrsströme (A2 und S37) treffen sich wieder im sensiblen Klagenfurter Raum (und auch Villach, wo dann zusätzlich die A9 dazukommt, wird in den Luftschadstoffen ersticken). Was dann passiert, kann sich jeder vernünftig denkende Mensch vorstellen: massive Überschreitungen der Schadstoff Grenzwerte (die Inversionswetterlagen nicht vergessen!) und damit eine Schädigung unserer Gesundheit. Spätestens dann müssen Politiker wieder handeln, wenn sie nicht vor den Kadi wollen.

Die drohenden Folgen:

Welche Maßnahmen uns dann in Kärnten drohen, können wir schon abschätzen:

  • Fahrverbote für den regionalen Verkehr?
  • Entflechtung des Verkehrs auch im Klagenfurter Raum durch Bau weiterer Autobahnen (z.B. durchs Rosental ?, über Ossiacher See?…)?
  • Produktionsstilllegung bestehender Betriebe?
  • Verbot von Kachelofen und Holzheizungen ?
  • Fahren nur mehr mit E-Autos usw.

Wenn das Projekt S36/S37 realisiert wird, werden die Folgekosten die Errichtungskosten um ein Vielfaches übersteigen. Die persönlichen Einschränkungen und die Abnahme der Lebensqualität möchte ich nur am Rande erwähnen.

Für uns Bürgerinitiativen heißt das, dass wir unsere Aktivitäten auf eine breitere Basis stellen und auch in einem größeren geografischen Bereich das Problem bewusst machen müssen. Es geht nicht mehr darum, Ausbau von S36 und S37 zu verhindern (ist sicher noch unser primäres Ziel), sondern die Sackgasse „ Mobilität und Transport nur auf Straßen und Autobahnen“ zu verlassen und endlich eine Umkehr aus dieser Sackgasse einzuleiten.

Ein frohes und besinnliches Fest wünscht

Franz Kerschbaumer
St.Veit an der Glan

Artikel zum Thema Presse 2007
Artikel zum Thema Presse 2008
Informationsbroschüre der Kärntner Landesregierung
 

Kommentar

Ganz herzlichen Dank für die klaren Gedanken. Letztlich kann man es auch auf den Nenner bringen: Wofür wollen wir die beschränkte Ressource Luft investieren? Für Heizung oder Betriebsansiedlungen oder Transitverkehr?

Womöglich ist es so, dass die steirische Landespolitik die S37 als „Ortsumfahrung“ versteht – wenn auch von Graz. Das weitergedacht hätte zur Folge, dass wir neue Autobahnen in Österreich künftig möglicherweise nur noch deshalb bauen, weil den alten, wenn auch nicht der Platz, so doch im wahrsten Sinne des Wortes die Luft ausgeht.

Anzumerken ist aus rechtlicher Sicht noch, dass das Urteil des EuGH in der Rechtssache Janecek, mit dem einem Einzelnen erstmals ein individueller Rechtsanspruch auf Erstellung eines Aktionsplans zur Feinstaubreduktion zuerkannt wurde, womöglich nur ein Zwischenschritt hin zu der Zuerkennung von Schadenersatzansprüchen Einzelner ist, wenn aus rechtswidrig überschrittenen Grenzwerten Schäden entstehen. Der Politik steht hier wohl tatsächlich eine Zerreißprobe bevor.

Ich bin auch der Meinung, dass das Thema S37 geeignet ist, vom Einzelfall zum Anlassfall für eine Grundlagenentscheidung zu werden – ähnlich, wie mit Zwentendorf das gesamte Atomstromthema in Österreich begraben wurde.
 
 
 

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