Spitzenjurist: Die S37 ist rechtswidrig

Webmaster, 21. November 2008 | Allgemein, Pressespiegel

aus Kleine Zeitung 21.November 2008
JOCHEN BENDELE | FRÖHLICH

Während die Asfinag unverdrossen ihre Ausbaupläne verfolgt, wächst der Widerstand gegen die „Quasi-Autobahn“. Jetzt ist sogar ein Verfassungsrichter dabei.

Es klingt vernünftig, was Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagt: „Aus Sicherheitsgründen muss die S37 zwischen Klagenfurt und St. Veit vierspurig, mit Mitteltrennung und Pannenstreifen voll ausgebaut werden und der Verkehrsfluss am Klagenfurter Knoten muss verflüssigt werden.“ Ob sich das einmal zu einem Autobahnabschnitt entwickle, das werde in der Steiermark entschieden. Ansonsten: „Ich bin für den Ausbau und eine offene Diskussion mit den Bürgerinitiativen, diesen kritischen Geistern, die alles hinterfragen dürfen.“

Das tun die auch – immer mehr und zuletzt vorgestern Abend. 80 Personen trafen sich zu einer Info-Veranstaltung in Drasendorf (St. Georgen am Längsee), unter ihnen Herbert Haller. Das besondere an diesem Mann, der hier mit seiner Gattin 20 Jahre seinen Urlaub verbrachte und vor zehn Jahren „ein Häuschen“ kaufte: Er ist Richter am Verfassungsgerichtshof und fährt acht Mal jährlich zu Verhandlungen. Deshalb hat es Gewicht, wenn er sagt: „Ich bin mir mit dem Landwirtschaftsministerium und Volksanwältin Therezija Stoisits einig, dass das S37-Projekt nach der Alpenkonvention rechtswidrig ist.“

Haller und die anderen Ausbau-Gegner bilden die jüngste von bald 20 Bürgerinitiativen in Kärnten und der Steiermark. Ihre Argumente haben allein in Hallers näherem Umfeld zu 120 Protest-Unterschriften geführt: „Sogar laut Asfinag wird sich der Verkehr durch den Ausbau verdoppeln und der Transit verdreifachen. Wir sind ständiger Lärmbelastung ausgesetzt, liegen im Abgaskorridor. Alles zusammen ist der Todesstoß für den Fremdenverkehr.“ Gerade für mautpflichtige Lkw ist die neue Strecke reizvoll: Sie ist 35 Kilometer kürzer und der höchste Punkt liegt 100 Meter niedriger – das spart Geld und Benzin.

„Wir sind erfreut, dass sich im Bereich der lokalen und regionalen Politik bereits ein Umdenken abzeichnet“
Prof. Dr. Herbert Haller, Jurist
APA

UMWELT

Lärm. Auf der gesamten Strecke fürchten Anrainer eine massive Verstärkung des Lärms, der – etwa am Längsee und anderen Gewässern – über Wasseroberflächen noch größer wird.
Luft. Die befürchtete Verdoppelung beziehungsweise Verdreifachung des Verkehrs wird – vor allem in Tallagen wie dem Zollfeld – zu einem großen Anstieg an Schadstoffen führen. Schon jetzt warnen Chemiker und Kinderärzte vor den Folgen der Dauerbelastung.

WIRTSCHAFT

Betriebe. Dass eine Autobahn-ähnliche S37 Vorteile für die regionale Wirtschaft bietet, bezweifelt Verkehrsexperte Hermann Knoflacher: Autobahnen und Schnellstraßen dienten vor allem Großunternehmen, die ihre Mega-Stores und Fabriken leicht erreichen wollen.
Fremdenverkehr. Die Auswirkungen des Verkehrs dürften sich vielfach negativ auf den Tourismus auswirken: Manche sprechen sogar vom „Todesstoß für den Fremdenverkehr.“

DREI FRAGEN AN . . .

. . . Anita Oberholzer, Sprecherin der Autobahn-Baufirma Asfinag

1.Fürchten Sie Bürgerinitiativen gegen Ihre Bauvorhaben?
ANITA OBERHOLZER: Bürgerinitiativen sind eine ganz natürliche Sache, denn jede ausgebaute Straße zieht solche Initiativen an. Wir haben einen pragmatischen Zugang: Wir sind gesprächsbereit. Ob die Bürgerinitiativen das annehmen, liegt an ihnen. Ich habe aber in 21 Jahren bei der Asfinag nicht erlebt, dass sie je ein Projekt verhindert hätten.

2.Sehen Sie bei der S37 keine rechtlichen Probleme?
OBERHOLZER: Die S37 ist als Schnellstraße deklariert; sie ist kein Teil des transeuropäischen Netzes. Ich weiß, dass es Befürchtungen gibt, eine ausgebaute S36/S37 würde viele Fahrzeuge von der A 2 auf sich ziehen. Aber die S37 hat eine andere Funktion: Sie soll die Verkehrssicherheit erhöhen und den Raum Murtal und Murau wirtschaftlich mit Kärnten und der Südautobahn vernetzen.

3.Anrainer fürchten, die S 37 erhöhe die Sicherheit nicht, sondern verringere sie aufgrund des Verkehrs und hohen Tempos.
OBERHOLZER: Die S36 von Judenburg bis Scheifling und die S37 weiter von Scheifling bis Friesach sollen nur mit Tempo 100 befahrbar sein.
 

AUFWECKER – Dörfler gefordert

Adolf Winkler, 21.11.2008:
Im historischen Herzen Kärntens, vom Zollfeld bis nach Friesach, wächst ein Unbehagen vor einer weitreichenden Entwicklung, die unumkehrbar wäre: Der Ausbau der Schnellstraße S 37 aus Gründen der Sicherheit und des Verkehrsflusses zur Quasi-Autobahn mobilisiert immer mehr Anrainer. Öffnen die Pläne das Ventil für anschwellende EU-Verkehrsströme und einen Lärm- und Abgas-Korridor durch die Region? Diese Woche brachten in St. Georgen am Längsee fast 100 Bürger auf einer Versammlung ihre Sorgen vor, kürzlich ebenso viele Anrainer in Althofen.
Gerhard Dörfler ist hier als Verkehrsreferent gefordert, das Unbehagen zu beachten und Lösungen zu suchen, die Verkehrssicherheit genauso bringen, wie die Sicherheit vor Verkehrslawinen.
Dörfler ist damit auch als neuer Landeshauptmann gefordert, seine Prioritäten nach den akuten Sorgen der Menschen zu richten und nicht nach potenziellen Wahlkampf-Themen. Gestern lag er mit dem Vorstoß für ein Ortstafel-Nein im Landtag daneben. Die Kärntner haben – von der Wirtschaftslage bis zum Transitverkehr – andere Sorgen, als die Ortstafeln
 

LESERBRIEF – Schönfärberei gehört zur Strategie gegen Widerstände


zu „Drei Fragen an Asfinag-Sprecherin Anita Oberholzer“ , 21.11.2008:
Klar doch, die Menschen zählen für die Asfinag nicht wirklich. Die sollen nur protestieren, sie haben eh noch nie etwas erreicht! Gerne bindet die Asfinag Bürgerinitiativen ein und lässt so deren Energie verpuffen, um genau das zu machen, was sie plant, was ihre Aufgabe ist und was schon ihr Name verrät: Schnellstraßen und Autobahnen für den nationalen und internationalen Durchzugsverkehr (Transit) zu bauen. Schönfärberei gehört auch zur Strategie gegen Widerstände: „Sicherheitsausbau“ oder „Entlastung der Ortsdurchfahrten“ oder „Wirtschaftsaufschwung der Regionen“ heißt das dann, als ob die Autobahn die natürlichste Bedingung zur Erreichung dieser Ziele wäre. Lärm, Abgase, Feinstaub und Zerstörung gewachsener regionaler Strukturen sind das wahre Ergebnis. Womit die Asfinag nicht rechnete: Diesmal sind zahlreiche Bürgerinitiativen breit vernetzt und es geht nicht um lokalen Egoismus, sondern um das Ganze: die Erhaltung unserer Kulturlandschaft, eines intakten Lebensraumes für sanften Tourismus und bodenständige Wirtschaft jeglicher Art und um die Gesundheit der Menschen auch der nächsten Generationen. Nun ist die Politik gefragt, den Willen der Menschen endlich wahrzunehmen.
Johann Rainer, Maria Saal
 

LESERBRIEF – Lebensraum schützen

zu „Die S 37 ist rechtswidrig“ , 21.11.2008:
Hinterfragungswürdig: Brauchen wir die vierspurige Straße oder kommen wir nicht auch ganz gut mit der jetzigen Situation zurecht? Wollen wir wirklich, dass in naher Zukunft eine Lkw- Lawine durch unser Wohngebiet rollt,die die bekannte Situation am Brenner bei Weitem übertreffen wird? Wollen wir wirklich, dass jetzt viel Geld in diesen Ausbau fließt, welches später unsere Nachkommen teuer zurückzahlen müssen? Zum Dank dafür erwartet sie ein vergifteter Lebensraum. Wollen wir wirklich den Fertigungsfirmen die Flucht in so genannte Billigländer erleichtern und dafür gehen bei uns Arbeitsplätze verloren? Noch viele Aspekte wären zu hinterfragen. Sachliche und ernüchternde Informationen dazu liefern die vielen Bürgerinitiativen der betroffenen Gemeinden: Jeder, dem ein gesunder Lebensraum noch wichtig ist, sollte sich bei verantwortlichen Politikern, ob Gemeinde- oder Landesebene, für einen Stopp des Ausbaues bemühen. Die Vorwahlzeit bietet sich dazu bestens an. Auf eine gesunde Zukunft!
Johann Bergmann, Micheldorf
 

LESERBRIEF – Keine scheinheiligen Antworten zur Umweltverträglichkeit!

zu „Drei Fragen an Asfinag-Sprecherin Anita Oberholzer“ , 21.11.2008:
Sehr geehrte Frau Oberholzer, wenn Sie seit 21 Jahren noch nie erlebt haben, dass eine Bürgerinitiative ein Projekt verhindert hätte, dann wird es aber höchste Zeit. Vertreter der Asfinag und der Politik sprechen immer wieder von der Einhaltung der Umweltverträglichkeit. Umweltverträglich wird so ein Projekt durch die Schaffung von Ausgleichsflächen. Da werden zwei Biotope ausgebaggert und schwuppdiwupp ist die S37 umweltverträglich. Die Menschen in unserem Land wollen keine S37 und auch keine Alibi-Umweltverträglichkeitsprüfung. Wir wollen die Einhaltung der gültigen Gesetze und somit einen Planungsstopp für die Asfinag. Denn wo Asfinag draufsteht ist Autobahn drin. Das sollten jetzt schön langsam auch die Politiker kapieren. Wer für den Ausbau der S37 ist, der steht für Zerstörung unseres Lebensraumes und unserer Gesundheit.
Gerald Grün, Obmann „S37 nein danke, Friesach-Metnitztal gegen Transit“, Friesach
 

LESERBRIEF – Kleine Nachhilfe in Mathe

zu: „Drei Fragen an Anita Oberholzer“, 21.11.2008:
Wir lesen, dass laut Ihrer Meinung das entstehende Verkehrsaufkommen durch den Ausbau der S 37 reine Befürchtung sei und die entstehende Verbindung hären Vernetzungswünschen Genüge tun soll. Haben Sie schon die Prognosen gelesen, die Ihr eigenes Unternehmen veröffentlicht hat? Darin wird nämlich der Verkehr durch den Ausbau auf der Strecke Klagenfurt – St. Veit nahezu verdoppelt und der LKW-Transit verzigfacht, während es ohne Ausbau nur zu einer relativ geringen Zunahme kommen soll. Kleiner Rechenfehler? Oder reine Ansichtssache? Aber Zahlen lügen doch nicht? Ob der entstehende Transit eine „blöde“ Folge oder eine bewusste Planungsgrundlage war, ist aber ohnehin nicht relevant. Wenn er einmal da ist, und nicht mehr wegzukriegen sein wird, sind wir unterm Strich die Verlierer. Quod erat demonstrandum.
Judith Danner, St.Veit
 

LESERBRIEF – Das erste Mal

zu „Die S 37 ist rechtswidrig“ , 21.11.2008:
Sehr geehrte Frau Oberholzer, Sie scheinen stolz darauf zu sein, bis dato jede Auseinandersetzung mit Bürgerinitiativen siegreich beendet zu haben. Wie können Sie nur so arrogant sein, wenn sich zehntausende Menschen entlang der Strecke für ihre Zukunft und Lebensqualität engagieren und in vielen Gemeinden sogar Gemeinderatsbeschlüsse dem Ausbau der S 37 eine Abfuhr erteilen. 1918 erhielten die Frauen in Österreich das volle Wahlrecht – 1953 wurde der Mount Everest zum ersten Mal bestiegen – 1969 war der erste Mann auf dem Mond – Zeit für einen ersten Sieg der Menschen gegen Ihren bankrotten Konzern.
Ing. Horst Danner, St.Veit
 
 

3 Kommentare zu “Spitzenjurist: Die S37 ist rechtswidrig”

  1. am 22. November 2008 um 01:34 1.Gerald Grün schrieb …

    Sehr geehrte Fr. ASFINAG,
    wenn Sie seit 21 Jahren noch nie erlebt haben, dass eine Bürgerinitiative ein Projekt verhindert hätte, dann wird es aber höchste Zeit.
    P.S.: lassen Sie sich noch etwas aufschulen. Es gibt nämlich einen Unterschied zwischen Alpenkonvention und transeuropäischem Netz (sollte Frau wissen nach 21 Jahren) Gruß von Gerald

  2. am 22. November 2008 um 17:06 2.Herbert Hilscher schrieb …

    Liebe Frau Asfinag-Oberholzer!
    Ihre Fragenbeantwortung wirkt sehr abgehoben und entbehrt der geschätzten Stärke des sonst gerade Frauen eigenen Fein- und Bauchgefühls.
    Fällt Ihnen kein intelligenterer Schmäh ein, als eine Transitroute durch jederzeit widerrufbare Tempolimits und einfach anderem Namen als Wolf im Schafspelz zu verkaufen? Durch so billige Tricks wird eine so teure Autobahn weder gerechtfertigt noch finanziert.
    Wenn Sie ein mittleres, praktisches Familienauto kaufen wollen, lassen Sie sich vom Händler einen Autobus andrehen, für den Sie Zeit Ihres Lebens Schulden abzahlen müssen, noch dazu einen 40 Jahre alten? Aus dieser Zeit und früher stammen Verkehrslösungen durch Autobahnen. Inzwischen sind die längst überholt. Wachen Sie auf aus den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, wir leben im 3. Jahrtausend!
    Auch wenn es vielleicht Ihr Job ist, schön und gut, aber haben Sie denn nur Schnellstraßenverkehr im Kopf? Es gibt genug andere gesündere Verkehrsarten!
    Herzlich Herbert

  3. am 24. November 2008 um 15:19 3.Gerhard Sprintschnik schrieb …

    Liebe Frau Oberholzer,
    soso, 21 Jahre lang machen Sie das schon. Dem Foto nach zu schliessen, müssen Sie als Volksschülerin bei der Asfinag angefangen haben. Oder ist die Abwehr von Bürgerinitiativen so rejuvenierend? Aber Spass beiseite (auch wenn Sie jetzt geschmunzelt haben), Sie werden bald “alt aussehen” (im übertragenen Sinn natürlich), denn hier haben Sie es mit einem losen Verbund von Bürgerinitiativen der Extraklasse zu tun: kampfbereit mit Intellekt, ganz anders als die stereotypen grün angehauchten Chaoten und Krawallmacher. In den Medien sind wir schon die “gallischen Dörfer”, die nicht aufhören, dem Eindringling (ja, das sind Sie) Widerstand zu leisten. Wenn Sie Kontakte erwähnen, so muss ich sagen, dass für mich die Asfinag nichts anderes ist, als wenn mein Nachbar einen Maurer beauftragt, vor meiner Haustür eine 10m hohe Mauer zu errichten. In meinem heiligen Zorn werde ich nicht mit dem Maurer sondern mit meinem Nachbarn reden. Wir reden mit Ihren Auftraggebern, den Politikern.
    Mit rejuvenierenden Grüßen
    Dr. Gerhard Sprintschnik

Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben