Analyse: 37 Fragen und 24 Antworten

Webmaster, 26. September 2008 | Politik, Transit

37 Fragen zur  S 37

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Freundinnen und Freunde stellten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Parlamentarische Anfrage zum Ausbau der S37, sinnigerweise bestehend aus 37 Einzelfragen, um die große Zahl von Ungeklärtheiten ins Licht zu rücken: 37 Fragen zur S37

24 Antworten zur S 37

Nun liegt die Antwort von BM Werner Faymann vor, teilweise zusammenfassend antwortet er mit Datum 11.September 2008: Anfragebeantwortung Faymann 37 Fragen zur S37

 

Analyse und Zusammenfassung

Der Verkehrsminister räumt darin klar mit einer Reihe von Fehlinformationen auf, die von der ASFINAG in den letzten Monaten zwecks Verharmlosung in den Medien bzw. bei “Informations”-Veranstaltungen verbreitet wurden. Siehe zB die Antworten zu Fragen 1 (keineswegs “nur regionale Funktion”), 5 und 9 (es macht also keinerlei Unterschied für LKW-Verkehr, ob TEN-Strecke oder nicht, d.h. die S37 wird so oder so genau gleich LKW-attraktiv sein), 7 (natürlich kann mit Tempo 100 kein einziger LKW von der S37 ferngehalten werden), 24 (geht ebenfalls auf ASFINAG-Aussagen zurück), 26 (da steht jetzt ASFINAG-Aussage gegen ASFINAG-Aussage) und 27 (Abstimmung – d.h. auch das Recht, wirksam nein sagen zu können – ist was ganz anderes als “Mitgestaltung”).

Auch die Antworten auf 10-15 sowie 23 sind vielsagend – da windet sich der Minister, um auf die Widersprüche zwischen den einzelnen ASFINAG-Angaben -einerseits alles regional, andererseits Entlastung vom Transit und starke Verlagerungen von der Südautobahn, also gar nichts regional – nicht eingehen zu müssen.

Spannend die Antwort auf die Fragen 6 und 8: Soll über fehlende Rastplätze provoziert werden, dass übermüdete LKW-Lenker weiterfahren müssen? Und das auf einer nicht grad anspruchslosen Strecke mit langen gekrümmten Tunnels etc? Ein schöner Dienst an der Verkehrssicherheit!

Finanzielles:
Die Finanzierungskosten des Projekts werden auf 51 Mio/Jahr geschätzt, d.h. etwa ein Siebentel der gesamten bundesweiten Vignetteneinnahmen der ASFINAG würde nur für die Zinsen für die Schulden draufgehen, die für den Bau der S37 gemacht werden müssten!! Spätestens hier würde jeder “ordentliche Kaufmann” die Notbremse ziehen!!

Zugleich versucht das BMVIT, offensichtlich unseriöse Kostenschätzungen in Umlauf zu bringen, bei denen wesentliche Kostenfaktoren wie der Knoten Klagenfurt-Nord etc ausgespart bleiben, um eine niedrigere Summe als die bislang gängigen 1,22 Mrd (ohne Finanzierungskosten) darstellen zu können. Wenn aber landauf landab die Baukostenschätzungen von Großprojekten beim Bau weit überschritten werden, weil Stahl- und Energiepreise sowie der Baukostenindex in die Höhe schnellen, wird nicht ausgerechnet das extrem aufwendige Projekt S37 billiger werden! Hier orte ich den Versuch, das Projekt billigeraussehen zu lassen als es ist, damit die Kritik nicht noch lauter wird.

Die Antwort auf Frage 35 ist übrigens schlicht falsch, es wurden bereits im Frühjahr 2007 entsprechende Projektergebnisrechnungen (mit hoch negativem Ergebnis!) dem Verkehrsminister präsentiert (und auszugsweise im “Standard”publiziert).

Dass das in der Antwort zu Frage 19/20 angesprochene Nachtfahrverbot inzwischen durch die Ausnahme für “lärmarme” LKW, die inzwischen fast 100% des Fuhrparks stellen, österreichweit völlig wirkungslos ist, vergisst der Minister.

Fazit:
Der Verkehrsminister bestätigt in mehreren Punkten die Kritik der Grünen und der Bürgerinitiativen, dass das Projekt von der ASFINAG mit widersprüchlichen bis falschen Argumenten beworben wird. Ich denke, es ist höchste Zeit, dieses unnötige Projekt, das den großräumigen
Durchzugsverkehr im großen Stil anlocken und die Region schwer beeinträchtigen würde, zu stoppen. Sicherheit und Schutz vor Durchzugsverkehr ist mit rigorosen Kontrollen und Umfahrungen ohne Kapazitätserweiterung um einen Bruchteil des Geldes und vor allem viel schneller als erst 2020 erreichbar.

Dr. Reinhard Gschöpf
Referent Verkehr, Tourismus, Post/Telekom, Alpenschutz
Grüner Klub im Parlament Löwelstraße 12, A-1017 Wien
Tel. (01) 40110-6538, Fax (01)40110-6882
www.gruene.at
 
 
 

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