Demokratie live beim Transitgipfel

Webmaster, 28. August 2008 | Aktivitäten+Termine, Politik

Bürgerinitiativen wehren sich gegen S37…

…titelte die ORF-Berichterstattung und meinte weiter: Zwischen Judenburg und Scheifling wird bis 2012 die Murtalschnellstraße (S36) vierspurig ausgebaut; daran soll bis Klagenfurt die S37 ebenfalls vierspurig anschließen – und gegen diese Schnellstraße laufen die Anrainer Sturm. Unter dem Titel “Transit-Gipfel” wurde am Dienstag in St. Marein/Neumarkt eine Bürgerversammlung abgehalten. Zwischen Judenburg und Klagenfurt bildeten sich bereits 16 Bürgerinitiativen, die sich in der Steiermark und Kärnten zu Plattformen zusammenschlossen.

Bessere Verbindung Wien-Klagenfurt und Linz-Klagenfurt

Die neue vierspurige S37 würde eine 36 Kilometer kürzere Verbindung zwischen Wien und Klagenfurt bieten als die Südautobahn (A2), die Strecke hätte weniger Steigungen, und für Laster würde weniger Maut anfallen, betonen die Sprecher der Bürgerinitiativen. Sie befürchten, dass das Murtal zur Transitschneise wird, wenn die S37 gebaut wird. “Wir haben Angst, massiv Lebensqualität zu verlieren!” Lesen Sie den gesamten Artikel des ORF Steiermark

Die Veranstalter

Christian Simbürger (Obmann Bürgerinitiative St. Marein bei Neumarkt) durfte in seinen Begrüßungsworten 400 Besucher von nah und fern willkommen heißen, der Kultursaal war bis auf den letzten Stehplatz gefüllt. Fünf politische Fraktionen haben Abgeordnete zum Transitgipfel entsandt, weitere verantwortliche Vertreter im Auditorium Platz gefunden.
Wolfgang Forstner (Obmann der Bürgerinitiative Mariahof) stellte einleitend eindeutig klar, dass die Bürgerinitiativen mit dem Transitgipfel Dialogfähigkeit demonstrieren wollen. Von offizieller Seite würden die Aktivisten und Anhänger gerne ins „Verhinderer-Eck“ gestellt. Den vielen tausend Mitglieder der Bürgerinitiativen geht es aber vielmehr um das Bewahren und Mitgestalten.
Bernd Kreinbucher moderierte den Abend auf frische und gekonnte Art. Gelegentliche Wortgefechte und Ausbrüche konnte er rasch wieder in geordnete Bahnen lenken. Faire Gebarung und konzentrierte Aufmerksamkeit herrschten beim gesamten Transitgipfel vor. Deutlich war zu spüren: Hier geht es um Wesentliches, um die Zukunft der gesamten Region.
Horst Kienberger (Obmann Bürgerinitiative Teufenbach) war der fachliche Einstieg übertragen worden. In seinem Impulsreferat „Intermodale Verkehrsplanung“ stellte er vor, wie zukunfts-, natur- und menschengerechte Verkehrsplanung funktionieren soll. Zentrale Fragen und Erkenntnisse stehen in krassem Gegensatz zu den vorliegenden Ausbauplänen der Asfinag. Sein Schlusssatz ging in tobenden Applaus über: „Wir werden für unsere Region kämpfen und uns ganz sicher nicht vom internationalen Transit überrollen lassen“
Die Vortragsunterlagen zum Download

Keiner will Transit

In der zweistündigen Diskussion ging es teilweise recht „heiss“ her, ca. 20 Fragen wurden an die Herren auf dem Podium gestellt. Wenn sich die Meinungen zu den Detailfragen zum Teil weniger deckten, so gab es doch auf und vor der Bühne einen einhelligen Tenor: „Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass die geplante Transitschneise Wirklichkeit wird. Lokale Verkehrsprobleme müssen auch lokal gelöst werden, d.h. unter Einbindung der regionalen Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass wir uns mit einer milliardenschweren Verschlimmbesserung abfinden müssen.“ Die Gesprächsbereitschaft der anwesenden Entscheidungsträger lässt die Anrainer also hoffen, dass eine Vernunft-Lösung machbar ist. (auf dem Bild: Renate Gaggl, Bürgerinitiative VERKEHRT Maria Saal gegen Transit)
Fazit des Abends: Demokratie ist möglich!

Schlussstatements der geladenen Gäste:

Josef Bucher (BZÖ – Abgeordneter zum Nationalrat)
„Wir wollen keine Transitroute durch Kärnten, aber einige Maßnahmen, die Verkehrssicherheit und Anrainerschutz verbessern. Ich weiß, dass auch LH Dr. Jörg Haider so denkt. Keine neuen Steuerschulden, damit ausländische LKWs unser Land mit Lärm und Abgasen belasten.“

Wolfgang Zanger (FPÖ – Abgeordneter zum Nationalrat)
“Wir fordern eine langfristige Absicherung des Fahrverbots für ausländische LKWs über 7,5 Tonnen und eine lückenlose Überwachung. Dafür muss dringend die Zahl der Exekutivkräfte aufgestockt werden. Ich werde alles dafür tun, dass ein sanfter und sicherer Ausbau gewährleistet wird.”

Christian Füller (SPÖ – Abgeordneter zum Nationalrat)
“Ich sehe mich nicht als Verkehrsfachmann, kann aber ihre Kritik an der strategischen Prüfung für den Ausbau der S37 und S36 verstehen. Mir geht die Vorlage eines Gesamtkonzept und eine Alternativenprüfung ab. Wünschen würde ich mir einen fruchtbaren Dialog zwischen Bürgerinitiativen, Politik und Asfinag.”

Johann Bacher (ÖVP – Abgeordneter zum Landtag Steiermark)

“Wir brauchen eine Lösung für die Umfahrungen hier im Bezirk, diese müssen wir gemeinsam finden. Wenn wir fordern, dass die Straße wieder zurück in das Landesstraßennetz kommt, müssen wir auch dafür sorgen, dass auch das nötige Geld mitkommt. Die Asfinag macht nichts, wenn sie nicht einen politischen Auftrag hat.”

Lambert Schönleitner (GRÜNE – Abgeordneter zum Landtag Stmk.)
“Eine glaubwürdige Politik muss zu den vorliegenden Plänen sagen: Jetzt einmal Stopp und denken wir darüber nach, wie ein Verkehrskonzept für die Zukunft wirklich aussehen muss. Planen muss man mit den Menschen, also weg von der Umklammerung der Asfinag. Ich wünsche den Bürgerinitiativen weiterhin viel Kraft und Zusammenhalt, wünsche uns allen eine nachhaltige Entwicklung.

Michael Baldauf (Geschäftsführer Naturpark Zirbitzkogel-Grebenzen)
“Der Naturpark Zirbitzkogel-Grebenzen hat die Vision im Jahr 2020 einer der innovativsten Naturparks in Europa zu sein. Ein regionales und intermodales Verkehrskonzept für unsere Region ist eine Voraussetzung dafür. Wir haben uns einstimmig und per Beschluss gegen eine Transitstraße, wie sie im Moment geplant ist, ausgesprochen.”

Kommentare als RSS

Einen Kommentar schreiben