Demonstration beim Europaforum

Webmaster, 25. Juli 2008 | Politik, Transit

zuerst erschienen in: Blickpunkt 24.Juli 2008

Demo und Dialog der S 37 Gegner in Neumarkt

Auf Schloss Forchenstein wurde zum Europa-Forum Neumarkt geladen (11.-13. Juli). Thematische Klammer war die Rolle der Länder und Regionen in der erweiterten EU, auch die Bereiche Verkehr und Tourismus wurden besprochen.

Bei der Ankunft in aller Früh wurden Fachmänner, Expertinnen und die politische Prominenz mit Transparenten und Gesprächswünschen empfangen. Vertreter vieler Bürgerinitiativen entlang der geplanten Ausbaustrecke demonstrierten ihre Sorgen über die Folgen der geplanten Ausbaumaßnahmen. Die Teilnehmer der offiziellen Veranstaltung (organisiert von der Europäischen Föderalistischen Bewegung) reagierten überrascht und interessiert auf das unerwartete Empfangs-Komitee.

Klare Stellungnahme

Dr. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, nahm sich (ungeachtet einer Verzögerung des Terminplans) eine viertel Stunde Zeit für eine Diskussion mit den Bürgerinitiativen. Er stellte ganz eindeutig klar, dass der Ausbau der B 317 einen „Lückenschluss für den LKW-Gütertransport“ beabsichtigt. Für die Anliegen der betroffenen Menschen und Regionen zeigte er viel Verständnis. Nicht zuletzt deshalb, weil er seit „40 Jahren hier seinen Urlaub verbringt“. Eine Unterflur-Trassenführung mit optimaler Filterung und Kostenübernahme der Nutznießer (Sonder-Maut) ist seine Sicht der Dinge, zudem bietet er die Zusammenarbeit mit Experten der relevanten Kammern an. Hier scheiden sich nun die Geister: Die Bürgerinitiativen sind davon überzeugt, dass diese Maßnahmen nicht finanzierbar sind und eine zukunftsfähige Verkehrspolitik andere Wege finden muss (Schiene statt Straße, Eindämmung des Transits).

EU fordert bessere Kontrollen

Ein Sonderhearing bot Mag. Jörg Leichtfried (MEP) den Vertretern der Bürgerinitiativen neben seinem Vortrag beim offiziellen Forum. Auch auf EU-Ebene gibt es ein starkes Drängen der (Transport)Wirtschaft. Eine Anhebung des höchst zulässigen Gesamtgewichtes auf 60 Tonnen, eine Anhebung der Gewichtsuntergrenze für die Bemautung auf 12 Tonnen sind zwei wesentliche Forderungen.
Seine Aussagen kurz zusammengefasst:

  • Würden alle externen Kosten (Gesundheit, Emissionen, Anrainerschutz etc.) berücksichtigt, verteuerten sich die tatsächlichen Wegekosten zwischen 50 bis 200%.
  • Die EU fördert alternative Verkehrskonzepte mit einem Betrag bis 800 Mio. Euro
  • Vereinheitlichung und Optimierung im Bahnbereich könnten eine Verdoppelung der Kapazität auf der bestehenden Schieneninfrastruktur bewirken.
  • Es gibt kein Interesse der EU an einer Aufhebung der 7,5 t Gewichtsbegrenzung auf der B 317 zwischen Dürnstein und Scheifling, eine bessere Kontrolle muss eingefordert werden.


 
 
 

Ein Kommentar zu “Demonstration beim Europaforum”

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